Minder Thomas · Ständerat · 2017-09-28

Wortprotokoll

Dass Grossbanken unsere Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in regelmässigen Abständen mit einer Finanzkrise in grosse Schwierigkeiten bringen, ist unbestritten. Kollegin Fetz, die nächste Finanzkrise ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Frage ist nur, wann - und wen wird es diesmal erwischen?

Immer wieder sind es die weltweit tätigen Grossbanken, welche unsere Volkswirtschaft durch nichtgesetzeskonformes, fahrlässiges, ja sogar vorsätzliches kriminelles Verhalten im In- und Ausland ins Wanken bringen. Die Subprime-Krise in den USA und der Konkurs von Lehman Brothers und deren Konsequenzen sind uns allen noch gegenwärtig. Das Fehlverhalten der UBS führte bekanntlich bis zur Staatshilfe. Libor- und Devisenmanipulationen bis hin zur Mithilfe zu Steuerhinterziehung runden die Verfehlungen in den Jahren danach ab.

Die ständigen Verfehlungen unserer zwei Grossbanken weltweit sind gewaltig. Im Halbjahresrhythmus wird der UBS oder der Credit Suisse eine Busse auferlegt, oder eine dieser Banken einigt sich in einem aussergerichtlichen Verfahren. Die Credit Suisse hat in den letzten beiden Jahren fast sechs Milliarden Franken Verlust gemacht. Einen guten Teil davon machen Verfehlungen, Bussen und Rechtsstreitigkeiten in aller Herren Länder aus. Unsere Standesvertreter aus Zürich und Basel können bestätigen, dass unsere zwei Grossinstitute bei solchen horrenden Verlusten aufgrund des Vorsteuerabzuges ein paar Jahre lang keine Steuern zahlen.

Warum erwähne ich das alles im Zusammenhang mit dieser Volksinitiative? Bekanntlich führen zu billiges Geld, zu viel eigenes Giral- oder Buchgeld, zu tiefes Eigenkapital bei Banken eher zu risikoaffinem Verhalten und zu Fehlentscheidungen, als wenn mit eigenem Geld, wie dies übrigens das klassische KMU tut, gewirtschaftet wird. Oder anders ausgedrückt: Mit billigem Fremdkapital treibt man eher Unsinn. Das gilt im Privaten wie im Geschäftlichen. Im Zentrum der Subprime-Krise standen die Verfehlungen bei Aktiven und Verbriefungen. Diese Aktiven waren eben, wie beim Giral- oder Buchgeld, nicht real vorhanden, sondern nur fiktiv. Es ist eigentlich paradox, etwas zu verbriefen oder zu verkaufen, das man gar nicht besitzt.

Doch auch die Finma-Aufsichtskommission hat diese Praxis bekanntlich nicht unterbrochen, sondern sogar toleriert. Auch die internen und externen Revisoren haben allesamt einen miserablen Job gemacht, was die Subprime-Krise betrifft. Zudem haftet gerade deswegen immer noch das "Too big to fail"-Problem an unseren beiden Grossbanken. Es ist nach wie vor nicht nachhaltig gelöst. Da hilft auch die Finma als Aufsichtsbehörde nicht, auch wenn ihr Mitarbeiterbestand mittlerweile bei bald 500 liegt. Da helfen auch eine lächerliche 5-Prozent-Eigenkapitalquote oder die Basel-III-Richtlinien nicht.

Ob mit der Annahme der Vollgeld-Initiative das "Too big to fail"-Problem gelöst und die ausufernde Aufsichtsbehörde abgebaut werden könnte, ist schwierig zu beantworten. Ich ziehe hier den Joker. Ein klares Ja zu dieser Frage hätte meine Entscheidungsfindung einfacher gemacht. Es ist jedoch sonnenklar - und da muss man keine Sekunde zögern -, dass mit einer höheren Eigenkapitalquote eine Unternehmung stabiler und sicherer ist. Das ist wie das Kletterseil. Es heisst nicht, dass damit nie ein Unfall oder ein Absturz passiert. Doch je höher die Eigenkapitalquote, umso eher fällt das Unternehmen ins Seil und nicht in den Abgrund.

Ich habe nie verstanden, dass die Finma, damals noch die Eidgenössische Bankenkommission, meinte, mit einer derart tiefen Eigenkapitalquote von wenigen Prozenten könne einer Bank nichts passieren. Das war damals blauäugig und ist es heute noch. Beim Grounding der UBS hatte die Bank etwa 1,5 Prozent Eigenkapital. Das heisst, von 100 Franken hatte die UBS gerade mal Fr. 1.50 an eigenem Kapital. Heute schreibt die Finma vor: Bis 2019 müssen die Grossbanken 5 Prozent erreichen. Nur Träumer glauben, dass man mit 5 Prozent Eigenkapital durch ein heftiges Wirtschaftsgewitter oder gar durch einen Wirtschafts-Tsunami kommt.

Das ist auch der Grund, weshalb ich bei dieser Vorlage die Minderheit Fetz unterstütze. Doch Hand aufs Herz: Auch mit einer Eigenkapitalquote von 10 Prozent dürfen wir nicht dem Glauben verfallen, damit sei das "Too big to fail"-Problem der Grossbanken nachhaltig gelöst. Sie alle kennen den Fall Adoboli der UBS in London, der zum Rücktritt von CEO Grübel geführt hat. Genau dieser Fall zeigt exemplarisch, wie brandgefährlich Grossbanken mit fremdem Geld oder eben Buchgeld oder mit der Leverage-Möglichkeit umgehen. Im Falle Adoboli resultierte ein Verlust von 1 Milliarde Franken. Als die Verantwortlichen den Fall entdeckten, waren sage und schreibe 12 Milliarden Franken auf der Risikoseite offen. In grösster Not konnten 11 Milliarden ans Ufer gerettet werden. In Erinnerung gerufen sei, dass dieser Fall in einem kleinen Office von gerade einmal einem Dutzend Mitarbeitern passierte. Ebenfalls in Erinnerung gerufen sei, dass dieser Fall nach der Staatshilfe an die UBS passierte.

Ich bitte Sie, bei Ihrem Entscheid diese unglaublichen Geschichten nicht zu vergessen. In der Schweizer KMU-Landschaft, in welcher Firmen produzieren und in der Realwirtschaft tätig sind und in welcher die Aktiven sichtbar in Form von Waren, Maschinen, Immobilien, Cash usw. vorhanden sind, sind solche Spielereien wie bei den Grossbanken kaum möglich. Paradox ist, und das sei in diesem Zusammenhang wieder einmal erwähnt: Würden wir als KMU bei den Grossbanken um einen Kredit anfragen, mit einer Eigenkapitalquote von 5 Prozent in unserem Betrieb, Herr Zanetti, man würde uns auslachen. Die Grossbanken jedoch beklagen sich, sie müssten eine derart hohe Eigenkapitalquote erfüllen, und man gibt ihnen bis 2019 Zeit, diese 5-Prozent-Hürde zu nehmen. Die Politik und die Finma glauben, diese Vorgabe für die Grossbanken sei nachhaltig und existenzsichernd. Grosse Aktiengesellschaften wie die Grossbanken, global tätig und erst noch als Dienstleistungsunternehmen, müssten erst recht eine höhere Eigenkapitalquote haben als ein kleines, produzierendes KMU.

Ich bitte Sie also, der Minderheit zu folgen und so die systemrelevanten Grossbanken zu zwingen, mit fremdem Geld behutsamer zu geschäften.

Wenn Sie zweifeln und sich fragen, ob eine Eigenkapitalquote von 10 Prozent viel oder wenig ist, so möchte ich in Erinnerung rufen, dass vor hundert Jahren die Eigenkapitalquote der Schweizer Banken im Schnitt bei knapp über 15 Prozent lag. Ende des 19. Jahrhunderts lagen die Werte sogar noch höher. Die beiden Grossbanken - damals Kreditanstalt und Bankverein - hatten eine Eigenkapitalquote von 30 Prozent. Wenn Sie also heute der Minderheit folgen, so ist das kein Jahrhundertentscheid. [PAGE 752]