Joder Rudolf · Nationalrat · 2002-06-05

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt die Minderheit Cina mit sehr grossem Mehr, mit einer Gegenstimme. Wir sind klar gegen den so genannten Accord. Wir sind der Auffassung, dass der ursprünglich eingeschlagene Weg mit dem indirekten Gegenentwurf des Bundesrates, wie wir ihn in diesem Rat im Dezember des Jahres 2000 behandelt haben, nach wie vor der richtige ist. Für die SVP-Fraktion sprechen vor allem folgende Punkte gegen den Accord:

1. Das neue Mietrecht wird ganz klar nicht vereinfacht, wenn als Kriterien für die Missbräuchlichkeit der übersetzte Ertrag oder die Ortsüblichkeit beibehalten werden. Seit Jahr und Tag beklagt man diese komplizierten Begriffsdefinitionen, die schwierige Gerichtspraxis. Jetzt, wo man Gelegenheit hat, effektiv eine Vereinfachung herbeizuführen, will man das nicht.

2. Mit dem Accord entfällt ein wichtiger Kostenfaktor, nämlich der Hypothekarzins. Wenn der Hypothekarzins ansteigt, dann kann der Vermieter diese anfallenden Mehrkosten nur in ungenügendem Ausmass überwälzen, nämlich nur durch Anpassung an die Teuerung, bis zu 80 Prozent. Das ist nach Meinung der SVP-Fraktion ganz klar zu wenig. Dieser Ausgleich ist ungenügend, vor allem auch deshalb, weil - umgekehrt - die Kostenmiete als Grundsatz verankert bleibt. Der Mieter seinerseits kann eine Senkung des Mietzinses verlangen, wenn er Grund zur Annahme hat, der Vermieter erziele einen übersetzten Ertrag.

Dieser Mechanismus ist ungerecht. Er enthält ein Ungleichgewicht zwischen Mieter und Vermieter. Der Grundsatz der gleich langen Spiesse wird verletzt. Wir sind klar der Auffassung, dass für beide Teile, sowohl für die Mieter wie auch für die Vermieter, gleiche Kostenkriterien gelten müssen.

3. Aufgrund dieses Ungleichgewichtes besteht bei Kostenschüben kein Ventil. Dies führt dazu, dass der Vermieter eher den Ausweg über die Kündigung sucht; der Kündigungsdruck nimmt ganz klar zu. Es hat weiter zur Folge, dass die Anfangsmieten tendenziell zu hoch angesetzt werden. Beide Effekte, die dieser Accord bringen wird, sind ganz klar nicht im Interesse der Mieterschaft. Ich möchte Sie bitten, diesen Mechanismus klar zu berücksichtigen.

Für die SVP-Fraktion ist es auch nicht nachvollziehbar, dass für die Berechnung der Rendite auf den Eigenmitteln, bei der Definition der Missbräuchlichkeit, neu zum Zinssatz für zehnjährige Bundesobligationen plus 1,5 Prozent gegriffen werden soll. Wir sind der Meinung, dass zwischen dem Immobilienmarkt und den Bundesobligationen nicht unbedingt sehr viel Gemeinsames besteht und kein direkter Zusammenhang vorhanden ist.

Der Accord wird als historischer Kompromiss gerühmt und angepriesen. Ich möchte das mit dem Hinweis darauf, dass die deutschschweizerischen Hauseigentümer nicht am Tisch gesessen sind, als man diesen Accord ausgehandelt hat, doch etwas relativieren.

[PAGE 699] Die SVP-Fraktion ist klar der Meinung, dass der vorgezeichnete Weg im Sinne des indirekten Gegenentwurfes des Bundesrates zur Mieter-Initiative nach wie vor richtig ist. Er beinhaltet einen guten, einen fairen und einen gerechten Ausgleich zwischen den berechtigten Mieter-, aber auch den berechtigten Vermieterinteressen.

Ich bitte Sie, die Minderheit Cina zu unterstützen.