Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-03-14

Wortprotokoll

Ihre Kommission will erreichen, dass in der Schweiz nur noch lärmarme Güterwagen verkehren. Das ist ein Ziel, mit dem der Bundesrat ohne weiteres einverstanden ist. Aber der Antrag, der den Bundesrat verpflichten will, entsprechende Massnahmen zu treffen, könnte den unbefangenen Betrachter dieser Lärmsanierungen in die Irre führen.

Wir können die in der Schweiz immatrikulierten Güterwagen schon lärmarm ausstatten, aber mit dem Free Access müssen wir alle anderen Güterwagen aus Europa auf unser Netz lassen. Wenn wir eine solche Bestimmung machen, wird das dazu führen, dass die Produktion dieser Güterwagen, vor allem die Immatrikulation, einfach in anderen europäischen Ländern vorgenommen wird, so wie das bei den Schiffen auch der Fall ist, wo die Versicherung irgendwo in einem Land abgeschlossen wird. Dann müssen wir auch diese Güterwagen zulassen.

Aus diesen Gründen muss ich Ihnen der Ehrlichkeit halber die Ablehnung dieses Antrages empfehlen. Auf keinen Fall könnte ein entsprechender Beschluss einen neuen Subventionstatbestand bedeuten; er könnte also nicht bedeuten, dass wir solche Güterwagen sogar noch subventionieren müssten.

[PAGE 192] Ich ersuche Sie, dem Bundesrat, der liberalen Fraktion und dem Ständerat zu folgen.