Aebischer Matthias · Nationalrat · 2017-11-27

Wortprotokoll

Dass wir heute über eine Übergangslösung mit dem Titel "Förderung der internationalen Mobilität" und über eine ständerätliche Motion zur Vollassoziierung an Erasmus plus diskutieren müssen, hat mit zwei Gegebenheiten zu tun. Die eine ist klar definierbar, die andere ist etwas schummrig und nicht ganz fassbar.

Zuerst das klar Definierbare: Am 9. Februar 2014 hat das Schweizer Stimmvolk die Masseneinwanderungs-Initiative angenommen. Als Reaktion darauf sistierte die EU verschiedene Verhandlungen mit der Schweiz. Darunter waren jene über das Forschungsabkommen Horizon 2020, bei welchem die exzellenten Schweizer Hochschulen in mehreren Projekten stark eingebunden oder gar im Lead sind. Sistiert wurden auch die Verhandlungen zum Kulturabkommen Creative Europe; besser gesagt, die Verhandlungen wurden abgebrochen. Auch die Verhandlungen zur internationalen Mobilität in der Bildung, zum Programm Erasmus plus, über das wir heute sprechen, wurden ausgesetzt.

Eine Zeit lang sah es danach aus, dass wir nach der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative und dem Unterschreiben des Kroatien-Protokolls bei allen drei Programmen wieder dabei sein würden. Dies war leider nur beim Forschungsprogramm Horizon 2020 der Fall. Beim Kulturprogramm Creative Europe scheint der Zug aus Legiferierungsgründen längerfristig abgefahren zu sein. Beim Programm Erasmus plus, über das wir heute sprechen, ist es nicht ganz klar, warum wir nicht dabei sind.

Somit komme ich zum Schummrigen und eben zum Nicht-ganz-Fassbaren. Dass die Schweiz bis ins Jahr 2020 bei Erasmus plus nicht vollwertig mit dabei ist, erfuhren die Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker hier im Rat aus der Presse. Mit Erstaunen lasen wir in der Zeitung, dass das SBFI entschied, aus Kostengründen die Übergangslösung bis ins Jahr 2020 weiterzuführen. Ich war gelinde gesagt etwas konsterniert, Herr Bundesrat. Denn ich erachte es immer noch als Aufgabe des Parlamentes zu entscheiden, ob etwas zu teuer ist oder nicht.

Item, auch wenn mir das persönlich nicht passt: Der Zug ist abgefahren, und wir müssen die Übergangslösung bis ins Jahr 2020 weiterführen. Konkret heisst das: Die SP unterstützt die Förderung der internationalen Mobilität in der Bildung. Dass einige bürgerliche Politiker bei den Kooperationsaktivitäten und somit auch bei den Projekten der Berufsbildung 10 Millionen Franken kürzen wollen, ist für uns absolut unverständlich, denn die Berufsbildung darf gegenüber der Hochschulbildung nicht benachteiligt werden.

Wenn ich sage, der Zug sei bis 2020 abgefahren, dann habe ich eben auch Angst, dass sich dasselbe Prozedere in den nächsten drei Jahren wiederholt, dass wir irgendeinmal wieder aus der Presse erfahren, dass das SBFI und Sie, Herr Bundesrat, entschieden haben, Erasmus plus aus Kostengründen nicht beizutreten - und genau das wollen wir eben nicht! Deshalb haben wir in der Kommission diese Motion verabschiedet, damit der Bundesrat schnellstmöglich die Verhandlungen mit der EU wieder aufnimmt und uns, dem Parlament, dann in zwei, drei Jahren einmal sagt, was eine Vollassoziierung ab 2021 kosten würde. Dann können wir, das Parlament, entscheiden, ob wir das wollen oder nicht.

Aus diesem Grund stimmt die SP-Fraktion der Motion 17.3630 in corpore zu.

Dass einige Politiker in der Kommission versuchten, die Motion noch dahingehend abzuändern, dass die Vollassoziierung ab 2021 nicht mehr kosten dürfe als die Übergangslösung, zeigt auf, dass einige schon jetzt die Vollassoziierung verhindern wollen. Um das zu bekämpfen, werden wir das Dossier Erasmus plus nun sehr eng an die Kommission anbinden. Der erste Schritt dazu ist die Annahme der vorliegenden Motion.

Dann möchte ich noch etwas zu Kollege Aeschi sagen: Fast in jedem Presseartikel über Sie steht, dass Sie in Harvard studiert haben, dass Sie im Ausland studiert haben. Sie haben auch in Asien studiert, in Nahost - und jetzt kommen Sie hier und sagen: Das mit den Studenten im Ausland ist nichts! Sie haben also eine super Karriere gemacht, sind jetzt sogar noch Fraktionschef geworden - und jetzt kommen Sie und sagen, der Austausch mit ausländischen Studenten sei nichts. Das finde ich nicht ganz opportun.