Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2017-11-27

Wortprotokoll

Die vorliegende Thematik ist einigermassen komplex; je weiter die Zeit voranschreitet, desto einfacher wird sie. Ich erinnere daran, dass die Frage von Erasmus plus auch mit Horizon 2020 zusammenhing. Sie wissen, dass der Grosseinsatz von Bundesrat Schneider-Ammann wieder zu einer Vollassoziierung an Horizon 2020 geführt hat. Dort sind wir wieder voll dabei. Hier hingegen befinden wir uns in einer Übergangslösung, die gar nicht so schlecht ist wie ihr Ruf. Kurz zusammengefasst: Wir von der FDP-Liberalen Fraktion möchten auf diese Vorlage eintreten und dem Ständerat folgen, das heisst der bundesrätlichen Vorlage zustimmen. Ich werde später zu den einzelnen Bestimmungen und der Diskussion darüber in der Fraktion kommen.

Einige unschöne Dinge möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen. Wir haben im September 2013 hier im Parlament einen Beschluss zu Erasmus plus über 305 Millionen Franken für die Jahre 2014 bis 2020 gefasst. Das Preisschild allerdings, das die EU der Schweiz dann zeigte, lautete auf 765 Millionen Franken. Das ist natürlich nicht akzeptabel. Wenn das Parlament nur knapp die Hälfte bewilligt, kann der Bundesrat unmöglich eine Vollassoziierung beschliessen. Er konnte dies so nicht verantworten. Hinzugekommen ist die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative; das wurde schon oft gesagt. Das Grundproblem bei Erasmus-Programmen ist und bleibt aber, dass erstens im Architekturprozess in der EU bis zum Schluss enorme Differenzen und enorm unterschiedliche Kreditvorstellungen für die einzelnen Länder vorlagen und zweitens auch die Inhalte dieser Programme bis zum Schluss nicht klar waren. Deshalb ist es richtig, dass wir die Übergangslösung mit möglichst guter Mitteleffizienz bis 2020 weiterführen.

Insgesamt wird uns diese Lösung in den Jahren 2014 bis 2020 dann 240 Millionen Franken gekostet haben, wenn wir heute dem Beschluss gemäss Bundesrat und Ständerat zustimmen. Das heisst, diese Lösung ist günstiger als der damalige Beschluss von 2013 über 305 Millionen Franken und die scheinbare Vollassoziierung. Mit dieser Übergangslösung, die wir jetzt noch verlängern, konnte erstmals eine Mobilität mit über 10 000 Leuten erreicht werden. Das Mengengerüst präsentiert sich klar so, dass man etwa 8600 Personen in der tertiären Bildung, also in den Hochschulen, gehabt hat, etwa 1000 Personen bei der Berufsbildung und ein paar Hundert bei der Erwachsenen- und Elternbildung.

Das in Erinnerung gerufen habend, möchte ich mich auch ganz klar und dezidiert dagegen aussprechen, dass man das ganze Programm an einzelnen Beispielen aufhängt, die man seitens der SVP vielleicht zu Recht kritisiert. Aber es ist nicht so, dass das das Gros der Gelder ist. Das Gros der Gelder geht ganz klar in die studentische und in die Berufsbildungsmobilität. Das ist genau das, was mit dem Programm Erasmus plus und mit unserer Übergangslösung ursprünglich eigentlich gemacht werden sollte: studentische und Berufsbildungsmobilität fördern. [PAGE 1757]

Das Einzige, was wir mit einer Teilassoziierung und mit dieser Übergangslösung nicht haben, ist die Teilnahme - das hat meine Vorrednerin angesprochen - an einigen Entscheidgremien. Das muss man akzeptieren. Ich sage all jenen, die jetzt eine Vollassoziierung möchten: Sind Sie dann bereit, noch 100 Millionen Franken zusätzlich für diese Übergangsperiode aufzuwerfen, damit man in einigen wenigen Gremien mitbestimmen kann? Das fördert die Mobilität in keinem einzigen Fall, aber kostet viel. Wir bezahlen dann im ganzen BFI-Bereich Hunderte von Millionen Franken mehr, die wir dann wiederum im BFI-Budget kompensieren müssen. Ich habe noch niemanden gesehen, der Schlange gestanden ist, um in seinem Bereich zu kompensieren. Man muss die Kirche im Dorf lassen. Eine Vollassoziierung ist für die paar wenigen Jahre, die jetzt noch übrig bleiben, auch operativ sehr schwierig zu erreichen. Deshalb braucht es eine Kosten-Nutzen-Analyse: 240 Millionen Franken, über 10 000 Mobilitäten pro Jahr, genau in den Bereichen, die man angestrebt hat - so schlecht ist diese Lösung nicht. Wir bitten Sie deshalb, diese so zu unterstützen.

Ich komme zu den Details: Es gibt einen Minderheitsantrag, die Beiträge an die nationale Agentur Movetia zu streichen und 11,1 Millionen von 114,5 Millionen Franken nicht zu sprechen. Es mag einigen sehr gut in den Kram passen und einigen sehr entsprechen, 11,1 Millionen Franken zu sparen. Ich möchte einfach all jene, die das machen wollen, fragen, wie man dann den Studentenaustausch usw. operativ umsetzen will, auch mit den Verhandlungen, der Überprüfung der Akkreditierungen, der Überprüfung der Institutionen, sprich der Hochschulen und der Berufsbildungsinstitute. Wer macht dann diese Arbeit, wenn es Movetia nicht mehr gibt? Früher gab es die CH-Stiftung. Diese wurde als ineffizient kritisiert. Man hat Movetia gegründet, um eine bessere, progressivere Organisationsform zu haben, die funktioniert. Wer macht am Ende des Tages die ganze Arbeit?

Jetzt hat man einerseits die Möglichkeit, die Arbeit Movetia zu belassen, also verwaltungsextern zu organisieren, und andererseits die Möglichkeit eines Insourcings in die Verwaltung. Das heisst dann am Ende des Tages, dass man vielleicht zwanzig, dreissig oder sogar vierzig neue Stellen beim SBFI schaffen muss. Das ist nicht unbedingt im Sinne einer schlanken Verwaltung. Es ist auch nicht im Sinne der Personaldecke, die man bei der Verwaltung wünscht. Deshalb ist es sinnvoll, eben diese Tätigkeiten bei Movetia zu belassen, was die FDP-Liberale Fraktion mit sehr grosser Mehrheit so gesehen hat.

Summa summarum wäre die Lösung beim SBFI am Ende des Tages leider auch teurer. Ich habe in den Materialien gesehen, dass man etwa 30 Millionen Franken dafür aufwenden müsste, wobei die aktuelle Lösung etwa 11,1 Millionen Franken kostet. Gewinnen tut man also gar nichts.

Ich komme am Schluss der Redezeit noch zur Motion betreffend Nachfolgeprogramm Erasmus plus. Ich denke, eine rosarote Brille darf man nicht aufsetzen. Es ist wichtig, dass man als Ziel die Vollassoziierung hat und dieses Ziel hartnäckig verfolgt. Es wird aber auch diesmal so sein, dass in der EU bis am Schluss weder die Inhalte noch die finanziellen Vorstellungen für die einzelnen Länder frühzeitig klar sein werden. Das heisst, man muss hier vorsichtig agieren. Ich teile die Auffassung, die Kollege Matthias Aebischer geäussert hat, explizit nicht. Man kann nicht um jeden Preis eine Vollassoziierung erwirken. Denn wenn wir das machen würden, hätten wir aus der Geschichte nichts gelernt. Die Geschichte sagt, dass das Parlament für einige inhaltliche Mobilitätsvorstellungen 305 Millionen Franken sprach. Das Preisschild und die Rechnung, die von Brüssel kamen, betrugen 765 Millionen Franken. Diese Geschichte aus dem letzten Turnus bei Erasmus plus muss bekannt sein, wenn wir über diese Motion befinden.

Es geht nicht darum, das Ziel infrage zu stellen. Aber wir können uns nicht in einen Prozess begeben, bei dem man denkt, ja, es kostet dann einige wenige Hundert Millionen Franken, und am Ende des Tages sind wir bei einer halben bis einer ganzen Milliarde Franken. Das wäre falsch, dann hätten wir nichts aus der Geschichte gelernt. Deshalb muss man das Ziel anstreben, eine Vollassoziierung zu gewährleisten. Diesen Auftrag mit all den Einschränkungen und Schattierungen möchte unsere Fraktion dem Bundesrat geben; sie hat sich mit einer knappen Mehrheit dafür entschieden. Eine knappe Mehrheit unserer Fraktion stimmt also für die Annahme dieser Motion.

Fazit: Die FDP-Fraktion erachtet das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Übergangslösung und deren Weiterführung als zielführend. Wir haben noch nie so hohe Mobilitäten gehabt wie heute, und dies zu einem wesentlich günstigeren Preis als ursprünglich vorgesehen.

In dem Sinne bitten wir Sie, auf der Linie des Ständerates und des Bundesrates zu bleiben und der Motion zuzustimmen.