Müller Philipp · Ständerat · 2017-11-28

Wortprotokoll

Die alljährlichen Budget- und Rechnungsdebatten sind bekanntlich kein aufregendes Thema. Es ist ein Thema, das zumindest diesen Rat nicht emotionalisiert. Trotzdem sind wir gehalten, eine nachhaltige Finanzpolitik zu entwerfen und nicht einfach in monotoner Routine die Zahlen, die hier vorliegen, durchzuwinken.

Ein Finanzminister dieses Landes hat vor einiger Zeit gesagt: "Leere Kassen zu haben ist eine riesige Herausforderung." Doch genauso schwierig, wenn nicht schwieriger, sind volle Kassen. Seit Jahren haben wir es geruhsam, die Steuereinnahmen sprudeln. Die Bilanzsumme steigt aber auch, da kann ich meinen Vorredner nur unterstützen, und von wirklichem Sparen kann kaum die Rede sein. Ich denke da vor allem an die gebundenen Ausgaben, die nach wie vor gebunden sind und wohl auch für längere Zeit gebunden bleiben.

Volle Kassen wecken Begehrlichkeiten. Wir sollten aber bedenken, dass unsere Kassen bei genauem Hinsehen keineswegs voll sind. Wir sind uns doch alle bewusst, dass die Überschüsse der letzten Jahre nur ein vermeintlich gutes Zeichen sind, da sie nur deshalb erzielt werden konnten, weil die Zinsen so tief sind, weil wir gar Negativzinsen haben. Das hat eine riesige Umverteilung, nicht nur beim Bund, von Gläubigern zu Schuldnern zur Folge. Es ist auch wirtschaftspolitisch ein Alarmsignal, wenn man mit Negativzinsen irgendetwas korrigieren muss; ich will sie aber keinesfalls infrage stellen in der Situation, in der sich die Nationalbank heute befindet.

Die schönen Zahlen in diesem zumindest finanzpolitisch schönen Wetter lassen sich auch erklären durch Vorauszahlungen der Bundessteuer und durch die Verrechnungssteuer, die nicht zurückgefordert wird, solange es geht - erst im letzten Moment. Man hat jetzt zumindest bei den Agios eine transitorische Abgrenzung gemacht; ich begrüsse das Aufteilen auf die Laufzeit. Aber eben, Bundessteuer, Verrechnungssteuer und dergleichen können wir nicht transitorisch abgrenzen, weil die Zahlen der Kantone nicht vorliegen, oder sie kämen denn, wenn sie kämen, zu spät oder sind ungenau.

Wir müssen uns aber - und ich glaube, dass das unsere Pflicht ist - auch bewusst sein, dass die Zinsen nicht immer so tief oder gar im negativen Bereich bleiben werden. Sie werden steigen, und dann holt uns die Vergangenheit ein. Zweifellos wird uns das einholen, was wir heute geruhsam zur Kenntnis nehmen können, nämlich, dass wir, wie ich es gesagt habe, einmal mehr die Schuldenbremse eingehalten haben, dass die Einnahmen sprudeln usw. Es wird sich inskünftig zeigen müssen, ob die Schuldenbremse dann, wenn es darauf ankommt, wirklich funktioniert, ob sie wirklich hält oder ob die Begehrlichkeiten dann irgendwo doch sich wieder durchsetzen, ganz im Sinne dessen, was ich vorhin schon gesagt habe: Haben wir Überschüsse, wird jemand eine schlaue Idee einbringen, wie man auch dieses Geld noch ausgeben könnte.

Ich habe noch zwei, drei kleine Bemerkungen zu Aspekten, die mir im Laufe der Beratungen in der Finanzkommission aufgefallen sind. Ich habe Mühe damit, dass bei der Sifem AG ein Darlehen von 374 Millionen Franken in Eigenkapital umgewandelt wird. Es handelt sich notabene um ein Darlehen, dessen Charakter ja dadurch geprägt ist, dass man es eben zurückzahlt; der Rückzahlungswille muss - das ist auch in der Privatwirtschaft so - dokumentiert sein durch Teilrückzahlungen, durch Verzinsungen usw. Damit geht der Bund, der Staat ins Risiko. Was das bedeutet, haben wir schmerzlich erfahren müssen bei der Schifffahrt. Ich sage nicht, dass die Sifem AG ein derart grosses Risiko darstellt wie die bundesfinanzierte Schifffahrt. Aber trotzdem: Wir gehen damit ins Risiko. Ich habe gestaunt, dass man das einfach so durchwinkt und dass diese Umwandlung eines Darlehens von doch immerhin 374 Millionen Franken eigentlich kein Thema ist. Diese Mittel sind dann zwar nicht finanzwirksam, aber das bedeutet eben doch eine Risikoverschiebung.

Lassen Sie mich noch etwas sagen zu einer Position, die stetig wächst und doch irgendwie keine grössere Aufmerksamkeit erregt: Beziehungen zum Ausland und internationale Zusammenarbeit. 2010 waren es 2,6 Milliarden Franken - im Budget 2018 sind wir nun bei 3,92 Milliarden Franken, das sind 1,3 Milliarden Franken mehr als 2010. Das ist happig und erheblich. Ich weiss, es ist sehr schwierig, hier zu kürzen, weil immer irgendwer irgendwo betroffen ist und wir angeblich das reichste Land der Welt sind.

Die Entwicklungshilfe in diesem genannten Posten ist seit 2010 von damals 1,8 Milliarden Franken auf mittlerweile 3 Milliarden Franken gewachsen. Wir nehmen das einfach so hin. Wir werden - vorerst zumindest über die Medien - damit konfrontiert, dass wir eine Ostmilliarde finanzieren und 1,3 Milliarden Franken bezahlen sollen; wir regen uns über diese 1,3 Milliarden Franken auf und vergessen dabei, dass es eigentlich um zehn Jahre, sprich um 130 Millionen Franken pro Jahr geht. Ich weiss, das hat hier keinen Platz und gehört nicht zum Thema. Aber es muss doch in Relation gesetzt werden zu dem, worauf ich vorhin hingewiesen habe. Diese 130 Millionen Franken pro Jahr entsprechen plus/minus einem Promille sämtlicher Exporte der Schweiz in die Europäische Union - nicht der Handelsbilanz, sondern der Exporte der Schweiz in die EU.

Dann lese ich, man wolle nun das Finanzreferendum einführen. Gut, aber dann hinterfragen wir auch mal die internationale Zusammenarbeit! Ich möchte einmal vom Volk, vom Souverän abgesegnet haben, ob derartige Steigerungsraten wirklich noch sinnvoll sind. Dass wir hier mit der Quote etwas bewegt haben, ist gut und recht. Aber wenn natürlich die Wirtschaft wächst, gut läuft, Steuern bezahlt werden und wir in Verkennung der Tatsache, dass auch die Kaufkraft in diesem Bereich durch den höher bewerteten Franken massiv gestiegen ist, immer mehr ausgeben, dann habe ich schon etwas Mühe.

Ich bitte einfach darum, die Relationen anzusehen: Wo wird wirklich richtig geklotzt, wo wird gespart? Ich kann es an den Zahlen auch sehen. Ich bin bei Gott immer bei denjenigen, die sparen wollen, auch in der Landwirtschaft, aber wir haben bei der Landwirtschaft eine horizontale Entwicklung. Es gibt Bereiche, der BFI-Bereich wurde genannt, wo man hemmungslos zuschlagen und zulangen kann - hemmungslos! Der Rohstoff Bildung, Forschung, Innovation ist der einzige Rohstoff, den wir in der Schweiz haben. Das ist schön und gut. Die Frage ist nur, ob viel mehr Geld immer viel mehr Bildung, Forschung und Innovation bedeutet. Diese Fragen sollten wir uns gelegentlich stellen.

Mit diesem Tour d'Horizon habe ich geschlossen und danke für Ihre Aufmerksamkeit.