Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-11-28

Wortprotokoll

Zuerst zu den Forschungsbeiträgen: Hier haben wir mit unserem Antrag den Betrag wiederum um die nichtangefallene Teuerung von 3 Prozent reduziert. 400 000 Franken können in jedem Betrieb eingespart werden, ohne dass die Welt untergeht. Ich bitte Sie also, bei den Forschungsbeiträgen bei der Mehrheit und dem Bundesrat zu bleiben und den Betrag nicht aufzustocken. Ich [PAGE 793] glaube auch nicht, dass es möglich ist, von einem Jahr auf das andere um 30 Prozent zu kürzen. Das geht wohl etwas zu weit, das ist dann schwer zu verkraften. Das müsste wohl in der langfristigen Planung aufgenommen werden, wenn das ein Wunsch ist, und dann müsste man mit den Betroffenen schauen, wie das umgesetzt werden kann. Also, ich bitte Sie, die Forschungsbeiträge um die Teuerung zu kürzen und damit dem Bundesrat und der Mehrheit zu folgen.

Zu den Direktzahlungen: Ich weiss, das ist vielleicht eine der schwierigsten Positionen in der ganzen Rechnung. Wir schlagen Ihnen auch vor, die Motion Dittli umzusetzen, die Sie angenommen haben. Bei der Annahme dieser Motion war wohl allen bewusst, dass wir dann in der Bildung und in der Landwirtschaft genau diese Knackpunkte zu lösen haben. Es darf ja nicht sein, dass die allgemeine Zustimmung dann die höflichste Form der Ablehnung ist. Wir sollten diese 3-Prozent-Kürzung hier ebenfalls vornehmen. Ich weiss, wie schwierig dies für die betroffenen Familien ist, ich habe schliesslich fast mein ganzes Leben in diesem Bereich gearbeitet. Ich selbst habe zwar nie Direktzahlungen erhalten, aber ich habe mit Hunderten von Familien gesprochen und Budgets, Pläne, Bilanzen und Rechnungen gemacht beziehungsweise abgeschlossen.

Ich kann dieser Kürzung trotzdem etwas Positives abgewinnen, denn wenn wir mit der Landwirtschaft ganz ehrlich sind, müssen wir ihr sagen, dass sie in den nächsten Jahren noch Kürzungen wird hinnehmen müssen, der Strukturwandel geht noch einmal etwas weiter. Wenn wir hier immer gleich fahren und die Beträge wieder erhöhen, senden wir möglicherweise eben auch falsche Signale aus, die dazu verleiten könnten, wieder zu investieren, um noch einmal so wie bisher weiterzumachen. Eine Kürzung wäre auch ein Signal an die Landwirtschaft, sich ernsthaft zu überlegen, wie die kurz- und mittelfristige Planung aussieht und was man machen muss. Mit immer gleich hohen Beträgen senden wir Signale aus, um so wie bisher weiterzumachen - das kann auch gut sein, aber es ist wohl eher ein falsches Signal. Wenn wir hier einmal um 3 Prozent kürzen, geht noch kein Betrieb definitiv ein. Aber das wäre ein Signal an die Landwirtschaft, sich Folgendes zu überlegen: Wie strukturieren wir die Landwirtschaft? Was machen wir, was können wir allenfalls noch besser machen? Wo investieren wir nicht mehr, oder wo investieren wir nicht zu viel? Es wäre ein Signal, das zwar schwierig zu erklären, aber nicht so schlecht wäre.

Bei den landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen bitte ich Sie, die Minderheit zu unterstützen. Diese Kürzung von 18 Millionen Franken ist etwas viel. Der Beitrag für Strukturverbesserungen ist mit Massnahmen im europäischen Ausland vergleichbar. Die EU macht in dieser Beziehung sehr viel; mit Strukturverbesserungen können wir durchaus zukunftsgerichtete Betriebe unterstützen und ihnen die Zukunft erleichtern, wenn wir sie richtig einsetzen. Ich bitte Sie, im Bereich der Strukturverbesserungen nicht zu kürzen. Das gibt die Möglichkeit, zukunftsgerichtete Betriebe, zukunftsgerichtete Zweige besser zu unterstützen.

Zusammengefasst: So schwer es Ihnen fällt - denken Sie an die Motion, die Sie angenommen haben, und folgen Sie hier dem Bundesrat, der nichts anderes macht, als diese Motion umzusetzen, mit einem Signal an die Landwirtschaft, das schwierig zu senden ist, das aber letztlich vielleicht wirksamer ist, als sich hier weiter in Sicherheit zu wiegen.