Germann Hannes · Ständerat · 2017-11-28

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat hier unseres Erachtens eine nachvollziehbare Kürzung vollzogen. Er hat das für einmal eben gezielt gemacht, aber das ist dann offenbar auch wieder nicht recht.

Natürlich ist bei den Familienorganisationen die Kürzung prozentual höher, als sie es rein aufgrund des Verzichts auf die Teuerungskorrektur wäre. Gleichwohl muss man eigentlich das Ganze als einen Block betrachten. Es handelt sich ja hier um die Transferkredite der Leistungsgruppe 2, "Familien, Generationen und Soziales". Da sind die erwähnten Beiträge an Familienorganisationen unter Position 318.A231.0243 tatsächlich um 24 Prozent gekürzt worden, von 2 Millionen auf etwa 1,5 Millionen Franken. Wenn Sie aber die andere Position betrachten, die jetzt hier nicht aufgeführt ist - bei den Details in Band 2A findet man sie auf Seite 175 sehr wohl -, dann sehen Sie dort die familienergänzende Kinderbetreuung, das bekannte Impulsprogramm, bei dem der Bundesrat um fast 0,5 Millionen Franken aufgestockt hat. Er hat also ganz gezielt die Mittel dort investiert, wo sie offenbar mehr bewirken.

Jetzt staune ich schon darüber, dass man bei den Familienorganisationen, wo es ja um reine Transferzahlungen für irgendwelche Verträge geht, nicht kürzen will. Man kann sich ja fragen, wie stark sich der Bund hier überhaupt engagieren soll, aber wir haben nun diese Programme. Bei der familienergänzenden Kinderbetreuung, wo es um dieses Anschlussprogramm auch für Krippen geht, kann man dafür oder dagegen sein, aber dort hat der Bundesrat einen Schwerpunkt gesetzt. Von 22,5 Millionen Franken in der Rechnung 2016 hat man im Voranschlag 2017 auf 25 Millionen Franken - also um 2,5 Millionen - und jetzt im Voranschlag 2018 noch einmal um 0,5 Millionen Franken aufgestockt. So bildet man Schwerpunkte. Wenn nachher nirgends analoge Kürzungen vorgenommen werden dürfen, enden wir eben bei einer Finanzpolitik, wie sie verschiedene Redner in der Eintretensdebatte angesprochen haben. Das möchte ich nicht mitverantworten.

Darum bitte ich Sie hier, weil es eine Logik hat, bei den Anträgen des Bundesrates zu bleiben und auch die entsprechenden Kürzungen zuzulassen und jetzt nicht wieder punktuell das Gesamtpaket zu verschlechtern. In diesem Sinne bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen.