Heim Alex · Nationalrat · 2002-06-05

Wortprotokoll

Zu Beginn der Geschichte der Schweizer Hochseeflotte stand der sicherheitspolitische Aspekt im Vordergrund. Mit dem Ende des Kalten Krieges ist dieser Aspekt etwas in den Hintergrund getreten. Die in der Kommission aufgeworfene Frage der Notwendigkeit einer solchen Flotte stellt sich also zu Recht. Was sind die Gründe, warum sich die Kommission am Schluss deutlich hinter die Vorlage stellte?

Die starke Auslandabhängigkeit der Schweiz hat sich, was Energie und industrielle Rohstoffe anbelangt, in den vergangenen Jahren noch deutlich verstärkt. Die Vorräte von Handel und Industrie reichen heute nur noch für Tage, bestenfalls vielleicht für Wochen. Gleichzeitig hat der Bund die Pflichtlager massiv reduziert oder sogar ganz aufgehoben. Gerade diese Tatsache ist ein Grund, warum die Schweiz weiterhin auf eine eigene Flotte angewiesen ist. Natürlich könnten die Produkte von anderen Unternehmern günstiger transportiert werden. Aber deren Schiffe stehen uns in unsicheren Zeiten nicht zur Verfügung, weil diese [PAGE 722] Unternehmer die Transporte dann eben für ihr Land ausführen. Genau in solchen unsicheren Zeiten - solche kann es immer geben - sind wir als Binnenland auf eine eigene Hochseeflotte angewiesen.

Mehr als 90 Prozent aller Güter werden heute mindestens einmal zur See befördert. Die Bedeutung dieses Transportweges ist also unbestritten. Gerade die Schweizer Exportindustrie ist, will sie konkurrenzfähig sein, darauf angewiesen, ihre Produkte jederzeit nach Übersee liefern zu können. Regionale Konflikte, Terror, Einschränkung des freien Wirtschaftsverkehrs infolge politischen oder wirtschaftlichen Druckes, Naturkatastrophen oder grosse soziale Unrast führen bei den Seetransporten regelmässig zu Engpässen. Deshalb ist es für unser Land unerlässlich, über eigene Kapazitäten zu verfügen.

Seit 1948, als der Bund mit der Förderung begann, ist noch kein Franken verloren gegangen. Gemessen an der Versorgungssicherheit ist das Risiko also äusserst bescheiden. Es ist aber nicht gleich null - das wollen wir ganz klar unterstreichen -, sonst wäre diese Forderung ja gar nicht notwendig. Gerade auch in der heutigen Zeit kann man nicht garantieren, dass kein Risiko besteht, denn auch die Seeschifffahrt wartet auf den wirtschaftlichen Aufschwung.

Mit dieser Bürgschaft von 600 Millionen Franken auf zehn Jahre schafft der Bund für die Schweizer Reeder günstigere Rahmenbedingungen; angesichts der weltweiten massiven Subventionierung ist dies eine absolut vertretbare Summe.

In unserer Kommission ging diese Vorlage nicht einfach so, sondern mit vielen kritischen Fragen über die Bühne. Würden nicht auch 300 Millionen Franken während fünf Jahren genügen? Reeder brauchen eben eine gewisse Planungssicherheit, denn von der Bestellung bis zur Auslieferung eines Schiffes können drei Jahre vergehen. Schiffe werden über fünfzehn Jahre amortisiert, also wären fünf Jahre auch aus diesem Grund zu kurz.

Die Bürgschaft ist für Reeder wegen der Zinsen interessant. Sie gewinnen 1 bis 2 Prozent. Zudem können sie die Schiffe zu denselben Konditionen höher belehnen, als erste anstatt zweite Hypothek. Auf die Grösse der Flotte hat der Bund auch Einfluss. Schon die Bürgschaft selbst setzt einen Rahmen. Ein Schiff erhält im Durchschnitt eine Bürgschaft von 30 Millionen Franken. Pro Jahr können also mit 600 Millionen für zehn Jahre höchstens zwei Schiffe subventioniert werden. Schon mit diesem Betrag ist eine natürliche Beschränkung der Anzahl Schiffe gewährleistet.

Die Bürgschaft ist WTO- und EU-konform. Die Schweiz möchte im Krisenfall auf eine minimale Hochseeflotte zurückgreifen können, und zwar für die Versorgung und für die Exporte. Für den Transport aller Schweizer Exportgüter ist die Flotte selbstverständlich viel zu klein, aber für die absolut dringend notwendigen Transporte genügt sie problemlos. Ohne den kleinen Vorteil, der aus dieser Bürgschaft entsteht, wären die Schweizer Reeder nicht konkurrenzfähig, und die Wahrscheinlichkeit wäre sehr hoch, dass auf dem Meer innert kurzer Zeit keine Schiffe mehr unter Schweizer Flagge verkehren würden.

Bevor die Kommission der Vorlage zustimmte, mussten weitere Fragen beantwortet und zusätzliche Unterlagen geliefert werden. Man verlangte Ertragszahlen der Firmen. Es wurde gefragt: Wofür bürgt der Bund überhaupt? Welche Kredite sind zurzeit vergeben? Welches sind die gegenwärtigen Werte der Schiffe? All diese Unterlagen wurden uns nachträglich geliefert.

Aus diesem Grund hat die Kommission am Schluss der Vorlage deutlich zugestimmt. Mit 16 zu 1 Stimmen bei 5 Enthaltungen wird die Vorlage unterstützt. Bezüglich der Ausgabenbremse ist man der Meinung, man solle dem Ständerat folgen und diese Bürgschaft der Ausgabenbremse unterstellen.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission, auf die Vorlage einzutreten und dem Bundesrat und dem Ständerat - 600 Millionen Franken auf zehn Jahre - zu folgen.