Hefti Thomas · Ständerat · 2017-11-28

Wortprotokoll

Die Minderheit beantragt Ihnen, die Einlage in den Fonds nicht vorzunehmen, sondern das Geld zum Abbau der Staatsschuld zu verwenden.

Damit kann der Bund Darlehen zurückzahlen, die er in früheren Jahren und damit zu höheren Zinsen, als sie heute gelten, aufgenommen hat. Persönlich hätte ich dazu Hand geboten, den Betrag, um den es hier geht, für 2018 zugunsten der AHV zu verwenden. Aber dafür konnte sich nur eine Minderheit der Finanzkommission erwärmen.

Weshalb nun nicht den Fonds begünstigen? Den Ausschlag gegeben hat bei mir, dass gesagt wurde, der Fonds habe in nächster Zeit gar keine Verwendung für diese Mittel. Sollen wir also unter diesen Umständen den Fonds füllen, ihm jetzt Geld anvertrauen und dafür in Aussicht stellen, in späteren Jahren vielleicht einmal etwas weniger einzulegen?

Da schlägt Ihnen die Minderheit den klassischen Weg vor: Abbau der Staatsschuld. Wir entlasten damit den Bund, wir machen ihn fitter, und wir machen die Sache günstiger und uns handlungsfähiger für die Zukunft. Das ist nüchtern und unspektakulär, aber richtig.