Grüter Franz · Nationalrat · 2017-11-29

Wortprotokoll

Ich spreche hier zuerst zum Konzept des Bundesrates gemäss Nachmeldung, die Arbeitgeberbeiträge bei der Pensionskasse des Bundes Publica aufzustocken. Die SVP-Fraktion lehnt hier das gesamte Konzept ab. Wir folgen der Mehrheit der Finanzkommission und wollen auf die zusätzliche Einschiessung von 64 Millionen Franken, was total 150 Millionen Franken ausmachen würde, verzichten. Wir hätten sehr wohl Verständnis, wenn es sich hier um eine Sanierung der Pensionskasse Publica handeln würde; der Grund für diese Einschiessung ist aber die Senkung des technischen Zinssatzes. Der technische Zinssatz einer Pensionskasse ist nichts anderes als die zukünftige Renditeerwartung, die angenommene Rendite. Aus unserer Sicht kann es nicht Aufgabe der Steuerzahler sein, hier mögliche zukünftige Einbussen bei den Renditeerträgen zu kompensieren.

Die Vorsorgepläne des Bundes sind sehr grosszügig. Die Pensionskassenbeiträge setzen sich in Unternehmen normalerweise ja zu jeweils 50 Prozent aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen zusammen. Der Bund ist hier grosszügiger und beteiligt sich teilweise mit bis zu fast 80 Prozent an den Einzahlungen. Bedenken Sie bitte auch, dass das gesamte Lohnsystem des Bundes schon heute sehr attraktiv ist. Die durchschnittlichen Gesamtkosten pro Angestellten, vom einfachen Mitarbeiter bis zum Bundesrat, betragen über 163 000 Franken. Man sieht, das sind sehr hohe Löhne, und ich denke, dass hier klar der Riegel geschoben werden muss.

Weiter kritisieren wir auch - ich spreche jetzt über die Bundeskanzlei; hier geht es um einen relativ kleinen Betrag - die 250 000 Franken, die für die Weiterentwicklung des elektronischen Abstimmungssystems E-Voting einbezahlt werden sollen. Über E-Voting hat es bis jetzt keine politische Debatte in diesem Rat gegeben. Die Anpassung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte ist erst auf 2020/21 vorgesehen. Trotzdem will die Bundeskanzlei bis zu den nächsten Wahlen in 18 Kantonen, also mehr oder weniger flächendeckend, E-Voting einführen. Wir sind der Meinung: Dafür darf jetzt kein Geld ausgegeben werden, hier braucht es einen Marschhalt. Es gibt auch zahlreiche politische Vorstösse zu diesem Thema. Bevor das Thema behandelt ist, darf hier aus unserer Sicht nicht weiter Geld ausgegeben werden. Deshalb werden wir diesem Kürzungsantrag zustimmen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.