Gysi Barbara · Nationalrat · 2017-11-29

Wortprotokoll

Zu Beginn dieser Debatte möchte ich meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Präsidentin des Personalverbandes des Bundes, der rund 10 000 Mitglieder vertritt.

Wir wollen einen guten und leistungsfähigen Service public. Dafür braucht es qualifizierte und engagierte Mitarbeitende - darüber sind wir uns einig. Der Bund soll und will auch ein guter Arbeitgeber sein. Fakt ist aber, dass in den letzten Jahren eine deutliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen stattgefunden hat. Der Bund hat seine Vorbildfunktion verloren. Kurz zusammengefasst beinhaltet der Abbau der letzten Jahre:

- Es gibt eine Stellenplafonierung, die Mehrarbeit bedeutet, Vakanzen bei Übergängen und fehlende Stellvertretungslösungen.

- Es gab Verschlechterungen bei den Pensionskassenleistungen - der Primatwechsel und eine zweimalige Senkung des technischen Zinssatzes - sowie die Abschaffung des Kaderplans 2 bei Publica.

- Es gibt keine Mitfinanzierung bei der vorzeitigen Pensionierung, ausser in stark belastenden Tätigkeiten.

- Das Pensionsalter in den besonderen Berufsgruppen wurde von 58 auf 60 Jahre erhöht, die nächste Erhöhung auf 65 Jahre wurde vom Bundesrat bereits angekündigt. [PAGE 1803]

- Es gab eine Senkung der Einstiegslöhne und eine Abflachung der Lohnentwicklung.

- In den letzten beiden Jahren, 2016 und 2017, gab es keine Lohnmassnahmen.

Jetzt sind bei Publica aufgrund der höheren Lebenserwartung und der schlechten Zinslage weitere Massnahmen nötig. Ohne finanzielle Begleitmassnahmen haben diese eine Rentenkürzung von 10 Prozent zur Folge. Die Personalverbände hatten am ersten Gespräch im Frühling eine klare Forderung an Bundesrat Maurer: mindestens 1 Prozent für Lohnmassnahmen und 400 Millionen Franken für die Pensionskasse.

Bei den Löhnen hinkt der Bund der Privatwirtschaft massiv hinterher. Seit dem Jahr 2000 gab es in der Gesamtwirtschaft eine Lohnsteigerung von 24 Prozent und beim Bund eine solche von 16 Prozent; die Bundesangestellten konnten gegenüber der Privatwirtschaft also um einen Drittel weniger profitieren. Das ist ein Fakt, den bitte auch die Ratsrechte zur Kenntnis nehmen sollte.

Die erneute Rentensenkung bei Publica muss abgefedert werden. Auf der einen Seite hat der Bund zwar seit 2005, wie gesagt wurde, rund 900 Millionen Franken zu diesen Sanierungs- und Abfederungsmassnahmen beigetragen, aber auf der anderen Seite hat das Personal selber auch über eine Milliarde Franken beigetragen. Das ist einfach auch eine Realität, das muss auch gesehen werden. Was jetzt vorliegt, ist ein absolutes Minimalprogramm. Das kann so nicht hingenommen werden.

Ich bitte Sie sehr, in der Detailberatung Korrekturen zugunsten des Personals vorzunehmen.