Keller Peter · Nationalrat · 2017-11-29

Wortprotokoll

Die Entwicklungshelfer sind die neuen Kolonialisten. Der Befund mag auf den ersten Blick überraschen. Aber hinter der Gutmenschenfassade lauert die gleiche Überheblichkeit wie bei den Kolonialherren von einst. Die gemeinsame Botschaft an Afrika lautet: Es geht nicht ohne uns, ihr könnt es nicht ohne uns!

Hunderte Milliarden von Franken und Dollars sind in den letzten Jahrzehnten als Entwicklungshilfe nach Afrika geflossen. Mit welchem Erfolg? Man müsste sich gelegentlich fragen, ob die Entwicklungshilfe nicht ein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems ist. Man hält mit den westlichen Milliarden einen ganzen Kontinent in Unmündigkeit. Man fördert Abhängigkeiten, statt dass die betroffenen Staaten Eigeninitiative entwickeln können. Es werden korrupte Regimes und Diktaturen mit Geldern von aussen am Leben erhalten. Nicht selten führen gutgemeinte Entwicklungshilfeprojekte zum Gegenteil. Gratiskleider aus dem Westen zerstören die heimische Textilindustrie. Günstiger als gratis kann niemand produzieren, auch in Afrika nicht.

Es muss uns auch zu denken geben, wie fulminant sich gewisse Länder in Ostasien entwickelt haben. Südkorea war um 1950 eines der ärmsten Agrarländer der Welt. Heute ist Südkorea eine Hightech-Nation. Niemand könnte ernsthaft behaupten, dass diese Metamorphose dank Entwicklungshilfe zustande gekommen ist. Sie ist vielmehr auf der Basis von Bildung, Selbstverantwortung und Unternehmertum entstanden.

Oder nehmen wir das Beispiel Simbabwe: Die einstige Kornkammer Afrikas wurde systematisch heruntergewirtschaftet, durch Enteignung der Farmer, durch Klientelwirtschaft, durch die diktatorische Politik des kürzlich abgesetzten Präsidenten Robert Mugabe. Als Mugabe im Jahr 2000 seine fatale "Landreform" umsetzte, fand er begeisterte Zustimmung auch in der Schweiz. Jean Ziegler, ehemaliger SP-Nationalrat und Idol der linken "Drittweltisten", erklärte damals gegenüber dem welschen Wochenmagazin "L'Hebdo", Mugabe habe die Geschichte und die Moral auf seiner Seite. So kann man sich täuschen, und es hilft nichts, wenn Mugabe nun durch einen "neuen Mugabe" ersetzt wird. Es wird sich auch nichts grundlegend ändern, wenn die Entwicklungshilfe, wie es die EU seit 2015 in Simbabwe tut, jene Aufgaben übernimmt - Stichworte: Gesundheit, Landwirtschaft, Verwaltung und Rechtsstaat -, die von den Regierungen selbst angepackt werden müssten.

Die humanitäre Hilfe in Kriegsgebieten oder in schweren Notlagen hat in der Schweiz Tradition und ist auch für uns unbestritten. Aber es braucht auch bei der Entwicklungshilfe einen Reset-Knopf und eine fundamentale Diskussion darüber, welche Form der internationalen Zusammenarbeit erfolgversprechend und, vor allem, welche sogar schädlich ist.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Anträge zu den Kürzungen beim EDA.