Sollberger Sandra · Nationalrat · 2017-11-29

Wortprotokoll

Ich spreche hier für die SVP-Fraktion zu den Departementen EJPD und UVEK.

Beim Bundesamt für Justiz werden wir die Minderheit Schwander unterstützen, die auf die Ausbildungsbeiträge nach dem Opferhilfegesetz verzichten möchte. Im Asylbereich unterstützen wir beim Funktionsaufwand die Minderheit Aeschi Thomas. Es geht dabei um eine Reduktion des Globalaufwandes um 10 Prozent. Es ist dieses Jahr mit einem Total von rund 18 000 Asylgesuchen zu rechnen. Das entspricht gemäss dem Staatssekretariat für Migration (SEM) einem Rückgang von 30 Prozent gegenüber 2016 und sogar von 50 Prozent gegenüber 2015. Wir müssen konsequent sein und beim Wegfall von vorübergehenden Aufgaben auch die Ausgaben wieder reduzieren. Das SEM muss bei einem solch frappanten Rückgang der Gesuchszahlen auch das Budget wieder verringern. Gleiches gilt für die Sozialhilfe im Asylbereich. Hier hat die Kommissionsmehrheit erkannt, dass auf rund 41 Millionen Franken verzichtet werden kann. Es soll möglichst nahe an den zu erwartenden Zahlen und Ausgaben budgetiert werden. Die Verwaltung rechnet wahrscheinlich mit einer zu hohen Anzahl von Asylgesuchen, was wir hier gerne korrigieren möchten.

Beim UVEK bitten wir Sie, auf die Einlage in den Bahninfrastrukturfonds zu verzichten. Die SVP-Fraktion hat bereits die Forderung in die Budgetdebatte eingebracht, dass die 442 Millionen Franken, die durch die Ablehnung der Reform der Altersvorsorge zustande gekommen sind, der AHV zuzuführen sind. Es freut uns natürlich sehr, dass auch die SP-Fraktion dieses Anliegen der Bürgerinnen und Bürger heute Morgen erkannt und einen gleichlautenden Antrag eingereicht hat. Bitte unterstützen Sie die Anträge Aeschi Thomas und Nordmann.

Bei der Position "Programm Energie Schweiz" gibt es zwei Minderheiten, die wir beide unterstützen. Beim Bundesamt für Kultur bitten wir Sie, die Mehrheit der Kommission zu unterstützen und auf einen Ausbau der Gelder für die Auslandprogramme der SRG zu verzichten. Ebenfalls werden wir beim Bundesamt für Umwelt die Anträge der Mehrheit bei der Leistungsgruppe 3 und beim Funktionsaufwand unterstützen. Wir müssen hier einfach finanzpolitische Prioritäten setzen und auch das Subsidiaritätsprinzip hochhalten. Deshalb werden wir bei der Position "Natur und Landschaft" zusätzlich die Minderheit Aeschi Thomas unterstützen.

Sie sehen, die SVP-Fraktion zeigt Willen zur Effizienz und zum Sparen. Ich habe 25 Prozent meiner Redezeit eingespart, und Sie können mir das gerne nachmachen.