Egger Thomas · Nationalrat · 2017-11-30

Wortprotokoll

Der Minderheitsantrag Egger betrifft den Antrag einer sehr knappen Kommissionsmehrheit auf eine Kürzung um 100 Millionen Franken beim Transferaufwand des EDA. Namens der Minderheit bitte ich Sie dringend, diesen Antrag abzulehnen.

Das EDA hat seine Hausaufgaben eigentlich erledigt. Es hat beim Transferaufwand bereits eine Kürzung um 3 Prozent vorgenommen, genau so, wie es eigentlich den Abmachungen entsprach. Diese zusätzliche Kürzung von 100 Millionen Franken würde weitere 4,6 Prozent ausmachen. Das heisst, das EDA müsste insgesamt 7,6 Prozent beim Transferaufwand kürzen. Das ist doch eine deutlich überproportionale Kürzung. Man muss das vielleicht auch in den Gesamtzusammenhang des Aufwands des EDA stellen. Der Aufwand des EDA beträgt 4 Prozent des Gesamtbudgets des Bundes. Mit den Kürzungen, die jetzt vorgenommen werden, alleine schon vom Bundesrat, muss das EDA 15 Prozent der Last der Kürzungen tragen. Würden diese 100 Millionen noch dazukommen, steigt dieser Anteil auf 25 Prozent. Das heisst, eines von sieben Departementen müsste einen Viertel aller Kürzungen tragen. Das ist deutlich überproportional, und - das stört uns am meisten - es geschieht vor allem mit der Rasenmähermethode. Man fährt einfach quer über alle Bereiche hinweg, ohne den Mut zu haben, gezielt zu sagen, wo man eigentlich wirklich kürzen möchte. [PAGE 1821]

Am stärksten betroffen, das wissen wir alle, wäre zweifellos die internationale Entwicklungszusammenarbeit, die Deza. Nun hat aber auch die Deza ihre Hausaufgaben eigentlich schon gemacht, denn sie hat gegenüber dem Finanzplan bereits 150 Millionen einsparen müssen. Jetzt kämen nochmals 100 Millionen dazu; das wären dann 250 Millionen Franken. Das widerspricht eigentlich diametral den Beschlüssen des Parlamentes, auch der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit der Schweiz 2017-2020, die hier einen Schwerpunkt setzen wollte.

Mir kommt das Ganze auch ein bisschen so vor: Wenn sich ein guter Schüler bemüht, in der Schule möglichst gut aufzutreten, gute Noten zu machen, und wenn er dann gute Noten macht, sich vorbildlich verhält, kommt der Lehrer und sagt ihm: Ich muss dich jetzt noch bestrafen, du hast nicht gut genug gearbeitet. Ungefähr so kommt mir das hier vor.

Das Ganze ist letztlich ein Kahlschlag bei der Entwicklungszusammenarbeit. Diese Kürzung von weiteren 100 Millionen Franken ist eine Ohrfeige für alle Partner der Entwicklungszusammenarbeit. Insbesondere betroffen wären dann die Personen in jenen Ländern, die eigentlich Nutzniesser dieser Entwicklungszusammenarbeit sind. Die Deza müsste sich ganz konkret aus verschiedenen Ländern zurückziehen, genannt werden etwa Pakistan, Niger oder auch Myanmar - Myanmar, das Sie sicher auch wegen der Berichterstattung in der Presse im Kopf haben und das jetzt gerade eine innere Krise durchmacht. Genau dort und in diesem Moment müsste sich die Schweiz zurückziehen. Was für ein Signal wäre das?

Ich bitte Sie deshalb dringend, dem Minderheitsantrag Egger zuzustimmen und den Antrag der Mehrheit abzulehnen.