Luginbühl Werner · Ständerat · 2017-11-30

Wortprotokoll

Hier geht es um die Anwendung intelligenter Steuer- und Regelsysteme. Der Ständerat will, dass für den Einsatz solcher Systeme bei Endverbrauchern keine aktive Zustimmung nötig sein soll. Er hat also ein Opt-out-Modell beschlossen. Dieses Opt-out-Modell lehnt der Nationalrat ab. Er ist, wie auch der Bundesrat, der Meinung, dass die Endverbraucher ihre aktive Zustimmung zum Einsatz solcher Systeme geben müssen, also ein sogenanntes Opt-in-Modell anzuwenden sei.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 6 zu 4 Stimmen, beim Opt-out-Modell, also bei unserem Beschluss zu bleiben und den Betroffenen nur ein Widerspruchsrecht einzuräumen. Sie tut dies aus dem einfachen Grund, dass die Mehrheit der Kommission die aktive Zustimmung als zu bürokratisch und nicht praktikabel beurteilt. Eine Minderheit der Kommission will auf den Beschluss des Nationalrates einschwenken. Sie erachtet diesen Punkt als untergeordnet und ein Einschwenken hier mit Blick auf einen möglichen Kompromiss als vertretbar.