Wicki Hans · Ständerat · 2017-11-30

Wortprotokoll

Auch ich war zu Beginn in Bezug auf die Ziele der vorliegenden Initiative sehr skeptisch, denn es ist unter föderalistischen Gesichtspunkten heikel, Anliegen einfach so pauschal dem Bund zuzuweisen. Umso eher überzeugt mich daher der Gegenentwurf: Er bindet das Anliegen in die Verfassung ein, ohne dass die bisherigen Kompetenzen der Kantone ausgehebelt werden. Ich bin der Meinung, dass der direkte Gegenentwurf des Bundesrates vermutlich den grösstmöglichen Kompromiss darstellt, der das Anliegen der Initianten grundsätzlich aufnimmt und erfüllt. Die Velowege werden in die Bundesverfassung aufgenommen, ohne dabei den Föderalismus zu gefährden.

Die Integration der Velowege ist heute grundsätzlich eine Zeiterscheinung, die bei Überlegungen zur Verkehrsplanung mitberücksichtigt werden muss. Ob es jetzt richtig ist, die Velowege in die Bundesverfassung zu schreiben, kann durchaus diskutiert werden. Zeitgemässer wäre vermutlich, den ganzen Artikel zu streichen oder die Bezeichnung "Velo-, Fuss- und Wanderwege" durch "Mobilitätsrouten" zu ersetzen. Wenn man das jetzt machen würde, verlöre man, so vermute ich, die Mehrheiten aber wieder und müsste somit die Initiative vors Volk bringen.

Natürlich kann man einwenden, dass mit dem direkten Gegenentwurf wohl alles mehr oder weniger beim Alten bleibt. Einige mögen deshalb auch der Auffassung sein, dass entsprechende symbolische Regelungen gar nicht erst in die Verfassung gehören. Aber man kann auch anderer Meinung sein: Eine Verfassung soll nicht nur ein reines, geradezu mechanisches Normengefüge sein, sondern auch den Zeitgeist, also die Überzeugung von Volk und Parlament, widerspiegeln. Die im Gegenentwurf skizzierte Beschränkung des Bundes auf Information und Koordination bildet auch eine gute Basis für die Umsetzung.

Ich empfehle Ihnen deshalb, den Gegenentwurf anzunehmen und der Kommission zuzustimmen.