Wicki Hans · Ständerat · 2017-11-30

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, im Hinblick auf alle Geschäfte, welche heute im Zusammenhang mit der Post behandelt werden, Folgendes festzustellen: Die ganze Angelegenheit ist meines Erachtens ein grosses Trauerspiel. Seit mehreren Jahren wächst der Unmut in der Bevölkerung über die Schliessung von Poststellen im Land, obwohl natürlich - das müssen wir durchaus feststellen - immer weniger hingehen. Insbesondere das intransparente Vorgehen bei diesen Schliessungen wird aber immer wieder thematisiert. Zeuge davon sind auch die zahlreichen Vorstösse, die wir heute behandeln.

Doch wie ist die bisherige Reaktion des Bundesrates darauf? Er beschwichtigt zwar in seinen Antworten, sagt, dass die Kritik durchaus angekommen sei. Gleichzeitig beruft er sich aber praktisch bei fast jedem Thema auf die Eigenständigkeit der Post. Hier ist meines Erachtens die politische Führung und Verantwortung etwas stärker gefragt, denn offenbar bringt es die Führung der Post nicht fertig, ihr Ohr beim Volk und bei den politischen Behörden zu haben.

Es verwundert daher auch nicht, dass nun zunehmend Vorstösse eintreffen, welche sich mit operativen Fragen des Postgeschäftes auseinandersetzen. Wie Kollege Français bereits ausgeführt hat, gehen einige Forderungen zu weit. Unsere Kommission empfiehlt Ihnen daher deren Ablehnung. Allerdings haben einige Vorstösse durchaus eine Existenzberechtigung. Sie sollten deshalb als Wegweiser für die Postgesetzgebung angenommen werden. Speziell denke ich hier auch an die Frage der Transparenz und an den Umgang mit den politischen Behörden und mit der Bevölkerung. Hier ist innerhalb der Post dringend ein Umdenken gefordert. Die entsprechenden Vorstösse bilden gleichsam Mosaiksteine auf dem Weg zu diesem Umdenken.

Ich bitte Sie daher, sich den Empfehlungen Ihrer Kommission anzuschliessen.