Strahm Rudolf · Nationalrat · 2002-06-05

Wortprotokoll

Ich werde nicht alles wiederholen, was meine Vorrednerin französischer Sprache gesagt hat.

Dieses Geschäft hat einen langen Weg genommen, er dauert schon zwei Jahre. Am Anfang standen drei Parlamentarische Initiativen, nämlich die Parlamentarischen Initiativen Theiler, Simoneschi und Strahm. Aufgrund dieser Initiativen, die alle ein Engagement des Bundes bei der Umschulung auf ICT-Berufe forderten, ist eine Subkommission eingesetzt worden, dann ist das ICT-Umschulungs-Gesetz entstanden. Dieses ist in unserem Rat etwa im Verhältnis zwei zu eins angenommen worden, hat aber mit nur 93 Stimmen das qualifizierte Mehr für die Ausgabenbremse verfehlt. Das Gesetz wurde dann in der ständerätlichen Kommission eigentlich schnöde abgelehnt. Es kommt jetzt zurück in unseren Rat. Die Kommission hat sich nochmals damit befasst. Dies ist sowohl in einer Subkommission geschehen, geleitet von unserem Ratsvizepräsidenten - der jetzt schweigen muss -, als auch in der Kommission, wo das Gesetz nochmals beraten worden ist. Ich stelle folgende Anträge namens der Kommission:

1. Der Rat soll dem Ständerat folgen und den Bundesbeschluss und das ICT-Umschulungs-Gesetz ablehnen, d. h., das Gesetz wird nicht weiterverfolgt.

2. Mit einer Motion fordern wir ein minimales Bundesengagement bei der Weiterbildungsstufe.

Ich lese Ihnen die Motion vor, es ist nur ein Satz, der erst noch recht offen formuliert ist: "Die WBK beauftragt den Bundesrat, für den schweizerischen ICT-Bereich umgehend ein System mit Weiterbildungsmodulen, Qualitätsentwicklungen und Know-how-Zertifizierungen zu verwirklichen."

Ich möchte das wie folgt begründen: Wir haben also zurückbuchstabiert; der Bund soll sich nicht finanziell engagieren und selber keine Ausbildungen durchführen oder finanzieren. Hingegen - und da besteht in der Kommission Konsens - wurde mit 14 zu 2 Stimmen angenommen, dass der Bund beim Zertifizieren von Weiterbildungsmodulen im ICT-Umschulungsbereich aktiv wird.

Der Hintergrund davon ist eine rasch wachsende Branche, die es vor zehn Jahren noch fast nicht gab. Wir haben eine sehr intensiv tätige und auch gute Branche für Weiterbildungsaktivitäten mit Privatschulen, und zum Teil ist die Weiterbildung an Gewerbe- und Berufsschulen, kaufmännische Schulen, Managementschulen usw. angehängt.

Aber wir haben ein Problem, wir haben nämlich einen furchtbaren Wirrwarr an Abschlüssen. Es kann sich jeder Informatiker und ICT-Techniker nennen; die einen heissen dann LAN-Spezialisten - Local-Area-Network-Spezialist - und die anderen Netzwerktechniker usw. Jede private Anbieterfirma hat ihre eigenen Diplome. Was bedeutet es für den Personalchef in der Firma X, wenn er diese Diplome vor sich hat? Er kann sich nicht vorstellen, was eigentlich dahinter steht, wie das Curriculum ist, welcher Qualitätsstandard erfüllt wird und welcher nicht. Es gibt Schnellbleichen, "Schnellinstitute", und es gibt seriöse Institutionen, die die Leute während 18 Monaten berufsbegleitend engagieren.

Die Kommission möchte nun, dass der Bund für diese Weiterbildungsmodule eine Qualitätskontrolle macht - die Qualitätsentwicklung - und dann das Know-how, das hinter diesen Abschlüssen steht, zertifiziert. Das heisst, der Personalchef der Firma X weiss dann, bei diesem Titel steht das dahinter. Es ist nicht, wie das fälschlicherweise erwähnt wurde - ich sage das auf Deutsch, Frau Simoneschi hat das schon gesagt -, ein Aktivwerden des Bundes in der Ausbildung. Das Ganze soll etwa eine Million Franken kosten und hat Platz im BBT-Kredit. Es ist ein Auftrag, den die WBK dem Bundesrat geben möchte, bevor das Berufsbildungsgesetz in Kraft ist. Wir wollen, dass der Bund - der Bundesrat und das BBT - möglichst rasch aktiv wird und nicht erst, wenn die Verordnungen des Berufsbildungsgesetzes wahrscheinlich erst im Jahr 2004 vorliegen. Das ist der Auftrag der Kommission. Selbst diejenigen, die mit der Ordnungspolitik immer wieder Mühe haben und die den Bund in der Weiterbildung nicht aktiv werden lassen möchten - ich wäre weiter gegangen, das wissen Sie, und die Mehrheit der Kommission auch -, müssen wenigstens akzeptieren, dass der Bund beim Anerkennen und Zertifizieren der Module, bei der Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung aktiv wird.

Wir arbeiten hier für einen einheitlichen Binnenmarkt Schweiz, einen einheitlichen Arbeitsmarkt, und es ist die Aufgabe des Bundes, dass er im Sinne der Transparenz auch für die Wirtschaft und für die Personalabteilungen in der Wirtschaft einen einheitlichen Standard vorschreibt, damit die Diplome und Titel in allen Landesteilen einen gleichen Wert haben. Das ist der Hintergrund.

Ich bitte Sie nochmals, der Kommissionsmotion, die mit 14 zu 2 Stimmen angenommen wurde, zuzustimmen und auf der anderen Seite das ICT-Umschulungs-Gesetz, das viel weiter gehen wollte, abzulehnen.