Engler Stefan · Ständerat · 2017-11-30

Wortprotokoll

Die Postpolitik ist in den letzten zehn Jahren nicht unbedingt Gegenstand politischer Aufmerksamkeit und kontroverser Debatten gewesen. Das hat damit zu tun, dass es seit der Ausgliederung der Post im Jahre 2013 - die Post ist immer noch vollständig im Besitze des Bundes - keine eigentliche Postpolitik im bisherigen Sinn mehr gibt. Der schleichende Abbau von Poststellen und jetzt die Ankündigung, das Postnetz bis 2020 umzubauen, haben die Politik wachgerüttelt, was in den sieben Vorstössen rund um die Post, ihre Dienstleistungen, die Erreichbarkeit, die Rolle der Regulatoren und den Wettbewerb zum Vorschein gekommen ist. Es ist durchaus ein weites Feld an Themen, mit denen sich die Politik bezüglich der Post zu befassen hat.

Artikel 92 der Bundesverfassung garantiert bekanntlich eine ausreichende und preiswerte Grundversorgung. In der Postgesetzgebung, im Postgesetz und in der Postverordnung, werden Inhalt und Umfang dieser Post- und Fernmeldedienstleistungen noch konkretisiert, etwa indem ein flächendeckendes Netz für eine ausreichende und preiswerte postalische Grundversorgung für alle Bevölkerungsgruppen in allen Landesteilen garantiert werden muss. Die Verordnung konkretisiert weiter, dass die postalischen Dienstleistungen für 90 Prozent der Bevölkerung innerhalb von 20 Minuten zu Fuss oder mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar sein müssen, die Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs innerhalb von 30 Minuten.

Das muss auch gesagt sein: Diese Vorgaben erfüllt die Post heute gemäss den Ausführungen der Bakom und der Postcom. Es ist nicht so, dass sich die Post über geltendes Recht, sei es das Gesetz, sei es die Verordnung, hinwegsetzen würde. Es ist mehr eine Frage der politischen Leitplanken, die wir der Post zu geben bereit sind. Die Digitalisierung der Gesellschaft und Wirtschaft hat Auswirkungen auf uns und damit auch auf den Postmarkt. Letzte Woche war zu lesen, dass die Briefmenge immer stärker rückläufig ist, die Tendenz beim Paketmarkt aber stark steigend ist. Letzterer ist allerdings schon länger vollständig liberalisiert und steht unter einem beträchtlichen Margendruck.

Apropos Briefe, vielleicht geht es Ihnen so wie mir: Es besteht eine deutliche Asymmetrie zwischen der Anzahl Briefe, die ich selber aufgebe, und der Zahl derer, die ich bekomme. Ich bekomme immer noch sehr viel Briefpost nach Hause geschickt, was asymmetrisch zur Anzahl Briefe steht, die ich selber verfasse.

Die Nachfrage nach klassischen Poststellen ist rückläufig, das wird man auch nicht bestreiten können. Jetzt stellt sich die Frage, wie wir damit umgehen wollen, dass die Post im Oktober 2016 angekündigt hat, das Poststellennetz neu zu organisieren und das Postnetz 2020, das Netz der Zukunft zu bauen. Gemäss ihren Angaben will sie die Zahl der Zugangsmöglichkeiten von heute 3700 zwar auf mindestens 4000 ausbauen, jedoch - und da liegt vor allem der Stein des Anstosses - soll die Anzahl der traditionellen Poststellen von heute etwa 1400 bis 2020 auf 800 bis 900 reduziert werden.

Allein aufgrund dieser kurzen Darlegung der Zielkonflikte, die in diesem Bereich auch bestehen, und der Vielfalt der heute traktandierten Geschäfte wird offensichtlich, dass wir uns in der Postpolitik einigen Dilemmas stellen müssen. Da sind der rückläufige physische Markt, die Entwicklung des digitalen Markts, die Substituierung der Briefpost, dann aber auch die umfassende Grundversorgung in der Stadt und auf dem Land und möglichst eine eigenwirtschaftliche Finanzierung im Auge zu behalten. Auch wenn die Post ein selbstständiges Unternehmen ist und dementsprechend unternehmerisch handeln soll, kann sie diese Widersprüche nicht allein und am Reissbrett bewältigen. Wandel benötigt stets einen Dialog mit allen Betroffenen, sei es mit den Kundinnen und Kunden, den Gemeinden, den Städten oder den Kantonen.

Es ist deshalb zu fordern, dass die Post den Wandel mit und nicht gegen die Regionen und die Gemeinden, nicht gegen die Gesellschaft gestaltet und der Vielfalt der Schweiz auch ausreichend Rechnung trägt. Es ist nur normal und auch legitim, dass sich die Politik an dieser Diskussion beteiligen will, nicht indem sie bzw. der Ständerat sich in operative Belange einmischen möchte und sich beispielsweise zu einzelnen Poststellen äussert, sondern indem sie die strategische Poststellennetz-Planung kritisch überprüft.

In der Motion der KVF-SR 17.3356 - der Kommissionssprecher hat sie bereits genannt - wird der Bundesrat aufgefordert, von der Post unverzüglich die konzeptionelle Poststellennetz-Planung einzufordern und dem Parlament einen Vorschlag zur Überarbeitung der Service-public-Kriterien zu unterbreiten, der sich an den regionalen Gegebenheiten und an den Mobilitätsverfügbarkeiten orientiert, aber auch die Nutzergruppen in der Bevölkerung - Private, KMU, Gewerbe - ausreichend berücksichtigt.

Diese Neudefinition der Service-public-Kriterien wird, da mache ich mir nichts vor, eine anspruchsvolle und knifflige Aufgabe werden. Man wird einen Interessenausgleich zwischen physisch und digital, zwischen Stadt und Land, zwischen Alt und Jung finden müssen. Die Forderung, die man aus der Service-public-Philosophie heraus stellen wird, ist diejenige, dass die Definition der Grundversorgung bei der Post auch eine gesamtwirtschaftliche, volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Sicht haben muss. Es beschäftigt die Regionen und die Kantone, wie attraktiv sie mit Bezug auf die postalische Grundversorgung bleiben oder ob sie an Standortattraktivität verlieren.

Es ist sicher so, dass in diesem Zusammenhang auch neue Lösungen zu überlegen und zu prüfen sind. Ich habe das in der letzten Session einzubringen versucht, wurde aber nicht ganz ernst genommen. Weshalb verbinden wir Service-public-Leistungen vor Ort nicht besser miteinander und erhöhen damit ihren Nutzen und auch ihre Wirtschaftlichkeit, seien es Leistungen der Post, der Telekommunikation, der Mobilität, der Gesundheit, aber auch der Bildung? Warum versuchen wir nicht neue Service-public-Clusters in den Regionen zu bilden, um einander auch gegenseitig zu stärken? Gefordert wird also die Post sein, indem sie auch neue Geschäftsstrategien entwickelt, die eigenen Strategien laufend weiterentwickelt, um das Post- und Zustellnetzwerk noch besser auszulasten. Das kann geschehen, indem ihre [PAGE 835] Dienstleistungen ausgeweitet werden, etwa im Bereich des wachsenden Paketmarkts oder auch im Bereich spezialisierter Zustelldienste, etwa für Medikamente und Ersatzteile, oder in anderen Bereichen.

Ich habe vom Beispiel der französischen Post gelesen, die ganz originelle und kreative Ideen entwickelt hat. "Portage de médicaments" oder "Bonjour facteur" sind Beispiele der französischen Post, die illustrieren, welches Dienstleistungsspektrum auch für die Post in Zukunft möglich ist. Damit ist auch eine bessere Ausnutzung der vorhandenen Infrastrukturen - Poststellen, Postagenturen - und der anderen Zustellarten möglich. Die Politik wird gefordert sein, aus einer Gesamtsicht heraus Verantwortung zu übernehmen für die Definition der künftigen postalischen Grundversorgung. Auch die Finanzen sind selbstverständlich ein Thema.

So bitte ich Sie auch, der Kommission zu folgen und die entsprechenden Vorstösse, wie von der Kommission beantragt, zu unterstützen.