Studer Heiner · Nationalrat · 2002-06-05

Wortprotokoll

Unsere Fraktion ist in dieser Frage dem Ständerat dankbar. Wir sind der Meinung, dass es hier kein eigenes Gesetz braucht - wir haben dies schon beim letzten Mal zum Ausdruck gebracht - und dass es vor allem nicht angehen kann, wieder so viele Bundesmillionen für etwas einzusetzen, für das nicht der Bund zuständig ist, sondern die Wirtschaft und danach wenn schon die Kantone.

Für mich ist aber aufgrund der Kommissionsberatung sehr wichtig - da möchte ich einen Gegenpunkt zu meinen Vorrednern setzen -: Die Motion, die zur Diskussion steht, ist der Hauptgegenstand; sie wird jetzt aber mit erstaunlichen Argumenten abgelehnt. Lesen Sie einmal diesen kurzen Text. Wo steht da etwas von Subventionierung, von Geldverteilerei? Nirgends! Die Kommission bringt eine Motion mit Augenmass, ganz klar. Auch von den Kommissionssprechenden wurde gesagt, wenn man gut zugehört hat, dass das, was hier auf Bundesebene geklärt werden soll - und es soll auf der Bundesebene geklärt werden -, in etwa eine Million Franken kosten würde. Damit kann man nicht subventionieren, damit kann man nicht viele Dinge auslösen. Gerade bei der Entwicklung in dieser Branche ist es wichtig, dass nicht der Bund entwickelt - das ist nicht seine Aufgabe -, sondern dass er daraus Folgerungen zieht und Klärungen bezüglich verschiedener Aus- und Weiterbildungsgänge schafft.

Ich bitte Sie daher, die Motion zu überweisen - ganz klar mit dem Inhalt, den die Motion aufweist, und nicht mit dem, was pro und kontra in die Motion hineingelesen oder eben nicht hineingelesen wird.