Hausammann Markus · Nationalrat · 2017-11-30

Wortprotokoll

Grundsätzlich gebe ich den Ausführungen meiner Vorrednerin Recht. Ich versuche aber, einen Kompromiss zur angekündigten Schockbehandlung zu finden.

Die von Energie Schweiz eingesetzten Mittel setzen in aller Regel eine anderthalbfache Beteiligung der Marktteilnehmer voraus. Damit ist einerseits weitgehend sichergestellt, dass die Projekte nicht irgendwelchen Ideologien eines Amtes, sondern dem Marktbedürfnis entsprechen. Andererseits ist aber auch dieser Bereich gehalten, einen Sparbeitrag zum Bundeshaushalt zu leisten. Auch der Bundesrat ist der Meinung, dass die Beiträge ab 2019 um 3 Millionen Franken gekürzt werden können. Da macht es aus meiner Sicht keinen Sinn, gegenüber 2017 zuerst nochmals aufzustocken.

Ich beantrage daher mit meiner Minderheit, die Ausgaben für die Programme von Energie Schweiz auf dem Stand von 2017 zu plafonieren. Ich danke Ihnen, wenn Sie diesen Minderheitsantrag unterstützen.