Gmür Alois · Nationalrat · 2017-11-30

Wortprotokoll

Beim Bundesamt für Energie will die Minderheit I (Sollberger) die Beträge für das Programm Energie Schweiz komplett streichen. Die Begründung war, dass Energie Schweiz nach der Abstimmung zur Energiestrategie 2050 kein Geld mehr brauche. Es ist aber genau das Gegenteil der Fall. Diese Beiträge braucht es zur Förderung und Anschubfinanzierung gemäss der Energiestrategie. Sie fliessen schlussendlich zum Gewerbe. Mit diesen Beiträgen treffen wir also zwei Fliegen auf einen Streich: Wir leisten einen Beitrag zum Umweltschutz und machen Wirtschaftsförderung. Zudem sind die Aufgaben von Energie Schweiz im Gesetz vorgeschrieben. Es scheint, dass die Minderheit Sollberger die Abstimmungsniederlage bei der Energiestrategie 2050 noch nicht verdaut hat und jetzt die Massnahmen, die durch diese Strategie beschlossen wurden, torpedieren will.

Im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Ebenso bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit II (Hausammann), die den Betrag für Energie Schweiz kürzen will, abzulehnen.

Zum Bundesamt für Umwelt: Hier wurden Kürzungsanträge bei den Positionen "Leistungsgruppe 3: Schutz und Nutzung der Ökosysteme" und "Natur und Landschaft" sowie beim Funktionsaufwand gestellt. Wir lesen wöchentlich vom Bienensterben, vom Insektensterben, von Murgängen, von Glyphosat in Lebensmitteln und Getränken - unter anderem auch im Bier -, von Mikroverunreinigungen und Plastikpartikeln in Gewässern usw. Für die CVP-Fraktion ist Umweltprävention wichtiger denn je. Es braucht Aktionspläne mit Massnahmen in diesen Bereichen. Im Vergleich zur Rechnung 2016 ist der Personalaufwand im Bafu um 4 Millionen Franken tiefer budgetiert. Auch der Beratungsaufwand wurde im Vergleich zum Vorjahr um 7 Millionen Franken reduziert. Bei der Biodiversität werden richtige Prioritäten gesetzt. Finanzpolitisch erfüllt das Bafu die Erwartungen. Von der Sache her darf in diesem Bereich nicht noch mehr gekürzt werden. Wenn man hier kürzt, ist man gegen einen wirksamen Umweltschutz. Das ist nicht im Sinne der CVP-Fraktion.

Ich bitte Sie, die Anträge auf Kürzungen beim Bundesamt für Umwelt nicht zu unterstützen.