Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2017-11-30

Wortprotokoll

Bei jeder Budgetdebatte, bei jeder Diskussion über Ausgaben stellt sich nicht nur die Frage nach der Höhe, es stellen sich auch Fragen in Bezug auf die Qualität, also ob wir effiziente Staatsausgaben tätigen oder nicht, ob es Ausgaben sind, die es ermöglichen, dass wir investieren, dass wir in das Schaffen von Chancen investieren, in das Nutzen von Potenzialen, dass wir zukünftige Wege aufzeigen können, dass wir die Bevölkerung darin unterstützen, selbstständig zu sein und Arbeit zu haben. Das sind volkswirtschaftlich effiziente Ausgaben, die eher zu rechtfertigen sind. Dann gibt es ineffiziente Ausgaben, die keinen nachhaltigen, langfristigen Nutzen haben, weil sie verpuffen, weil sie ineffiziente Strukturen aufrechterhalten oder weil sie sogar unseren übergeordneten Zielen widersprechen. Für uns Grünliberale sind neben der Höhe der Budgetposten die Kohärenz und die Effizienz wichtige Fragen bei der Beurteilung der Budgetposten.

In Block 3 liegen Mehrheits- und einzelne Minderheitsanträge vor, die wir aus den genannten Gründen nicht unterstützen können:

1. Das betrifft die Position 341.A231.0255, "Qualitätssicherung Milch". Ich bitte Sie, diese Position zu streichen, wie es der Bundesrat und die Minderheit Weibel vorschlagen. Das ist keine Staatsaufgabe. Es ist eine Aufgabe der Branche, und es ist im Interesse der produzierenden Betriebe, die Milch verkaufen wollen, deren Qualität auszuweisen. Und es ist auch im Interesse der Verarbeiter, welche kontrollierte Produkte verkaufen wollen. Ich denke, es ist vertretbar, wenn die Branche diese Kosten selber trägt. Überlegen Sie sich dieselbe Frage bei einer anderen Branche! Es ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wir haben Unternehmer auf beiden Seiten, Produzenten und Verarbeiter. Sie können das sicher selber lösen und müssen hier nicht Bundessubventionen beanspruchen.

2. Zur Position 606.A231.0173, "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte": Wir bitten Sie, hier die Minderheit Meyer Mattea zu unterstützen. Die Schweiz ist gemäss WTO-Ministerbeschluss verpflichtet, die Exportsubventionen abzuschaffen. Sie verursachen mehr Schaden als Nutzen. Das ist der Grund für die Abschaffung. Exportsubventionen können in Entwicklungsländern Agrarproduzenten schädigen, weil diese nicht dieselbe Chance haben, ihre Produkte abzusetzen. Sie können den Wettbewerb schädigen, indem eine wettbewerbsineffiziente Produktion am Markt gehalten wird, obwohl sich das gar nicht in dem Ausmass lohnt. Und sie können die Produktion von Überschüssen anheizen, konkret hier in der Getreide- und Milchproduktion, weil diese zu einem höheren als dem Marktpreis abgesetzt werden können. Dann wird zu viel produziert. Das ist die ökonomische Logik. Dann folgt der Preiszerfall, und das ist dann nicht nur ökologisch, sondern auch betriebswirtschaftlich alles andere als sinnvoll. Dieser Budgetposten mit diesen Ausfuhrbeiträgen dürfte hier gar nicht mehr auftauchen. Diese sind eigentlich abzuschaffen. Wir bitten Sie, hier immerhin den Antrag für den tieferen Betrag zu unterstützen und die Ausfuhrbeiträge über die nächsten Jahre auslaufen zu lassen. Wir unterlaufen sonst Abmachungen, aber auch unsere eigenen Ziele.

3. Bei den Direktzahlungen besteht unseres Erachtens kein Grund, sich der Forderung der Mehrheit nach einem höheren Betrag anzuschliessen. Wir sehen durchaus die schwierige Lage der Landwirtschaft und die Bedenken, die mit diesen Anträgen verbunden sind. Wir sind aber doch der Meinung, dass mit der Erhöhung, die beantragt wird, die Probleme der Landwirtschaft nicht gelöst werden. Höhere Zahlungen nützen nichts. Sie verschieben die strukturellen Probleme auf später, und sie senden das Signal aus, dass es immer so weitergehen wird, und sie lösen Investitionen aus, die wiederum zu Verschuldungen führen. Das entschärft die Situation nicht, im Gegenteil. Die Landwirtschaft ist auf Kurs, wenn sie wettbewerbsfähiger wird, wenn sie weniger abhängig wird von Bundessubventionen. Erfreulicherweise haben wir kürzlich die Meldung erhalten, dass sich die landwirtschaftlichen Einkommen erhöht haben. Die Landwirtschaft muss und soll in ihrem eigenen Interesse nicht davon ausgeschlossen werden, einen Beitrag zur Gesundung der Staatsfinanzen zu [PAGE 1848] leisten, zur Gesundung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit und zur Reduktion der hohen Fremdkosten in der Branche.