Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2002-06-05

Wortprotokoll

Herr Schneider, positiv zu bewerten ist, dass endlich auch der Freisinn erkennt, dass es in der Schweiz eine Wachstumspolitik braucht. Im Rahmen des Legislaturprogrammes der laufenden Legislatur war Ihre Partei noch dagegen, dass man die Wachstumspolitik in die Zielsetzungen aufnimmt. Ich möchte Sie damit nur daran erinnern, was Sie noch vor kurzer Zeit gesagt haben.

In den Neunzigerjahren hatte die Schweiz einen massiven Wachstumsverlust. Es war der Freisinn, der zweimal Beschäftigungsprogramme abgelehnt, der im Wesentlichen die Verantwortung für die Nationalbankpolitik getragen hatte und der für die Stagnation der Ausgaben im Bildungsbereich mitverantwortlich war. Herr Schneider, wenn Sie jetzt wachstumspolitische Massnahmen verlangen, kann ich Ihnen sagen: Ich stimme Ihnen zu, aber Sie kommen sehr, sehr spät.

[PAGE 746] Was für Folgen hatte das für die Schweiz? Wenn wir eine Wachstumsrate wie vergleichbare europäische Länder gehabt hätten, dann hätten wir heute ein wesentlich höheres Bruttoinlandprodukt. Hätte die Schweiz zum Beispiel dieselbe Wachstumsrate wie Österreich gehabt - vielleicht hören Sie zu, Herr Schneider -, dann hätten wir heute ein BIP von 480 Milliarden Franken. Hätte die Schweiz dieselbe Wachstumsrate wie Luxemburg gehabt, dann hätten wir heute ein BIP von 600 Milliarden Franken. Dann könnten Sie die teilweise hysterischen Diskussionen um die Staats- und Sozialquote ad acta legen.

Ich komme jetzt zum Wachstumsbericht des EDV. Ich habe ihn mit sehr viel Interesse gelesen. Ich war eigentlich auch erfreut, Herr Bundesrat Couchepin, dass Sie den Bericht jetzt vorgelegt haben. In der Analyse ist er teilweise treffend. Ich muss sagen: Vor allem in Bezug auf die schonungslose Aufdeckung des Wachstumsrückstandes der Schweiz und in Bezug auf die klare Analyse des überhöhten Preisniveaus in der Schweiz hat er mir Freude gemacht.

Völlig undifferenziert ist er aber in Bezug auf die Entwicklung der Arbeitsproduktivität; die ist vor allem in den Medien stark aufgenommen worden. Sie wissen selber, dass Sie nicht alle Branchen über einen Leisten schlagen können, sondern dass es hier viel differenziertere Analysen brauchen würde. Wenn Sie die Produktivität steigern wollen, müssen Sie primär von den unterdurchschnittlich produktiven Sektoren ausgehen, dann müssen Sie aufzeigen, was Sie in diesen Sektoren machen wollen, vor allem in der Landwirtschaft. Hier erwarten wir dann noch eine wesentlich differenziertere Analyse.

Herr Couchepin, die Analyse in Ihrem Bericht ist vor allem sehr aufschlussreich in Bezug auf die Preise. An der Spitze liegt die Schweiz vor allem bei den Mieten, im Gesundheitswesen und bei den Nahrungsmitteln. Die Konsequenzen sind: auf der einen Seite eine Verteuerung der Produktionskosten in der Schweiz und auf der anderen Seite eine massive Einbusse für die tiefen und mittleren Einkommen, die sich wiederum dämpfend auf die Kaufkraft auswirkt.

Ich habe den Bericht mehrmals durchgelesen und herauszufinden versucht, was Sie jetzt gegen die Hochpreisinsel Schweiz machen wollen, Herr Couchepin. Ich denke, es nützt uns nichts, wenn Sie das überhöhte Preisniveau aufzeigen; denn das wissen wir bereits, und wir haben Sie seit Jahren darauf aufmerksam gemacht. Wir erwarten, dass Sie jetzt ein Massnahmenpaket vorlegen und zeigen, wie Sie gegen das überhöhte Preisniveau angehen wollen.

Jetzt komme ich zu Ihrer Wachstumspolitik: Alle anderen Regierungen in vergleichbaren Ländern Europas definieren Wachstumsziele, sie sagen, wie viel Wirtschaftswachstum sie in etwa erreichen wollen. Auch das suchen wir im Bericht des EVD vergeblich. Der Bundesrat setzt sich für nachhaltiges Wachstum ein; das ist jetzt als Forderung auch in der Motion der freisinnig-demokratischen Fraktion enthalten. Das ist an und für sich richtig und wird von der SP schon seit langem gefordert. Was heisst nachhaltiges Wachstum für Sie, Herr Couchepin? Für uns ist es klar: Wir wollen mehr Produktionsleistung bei einem reduzierten Ressourceneinsatz, im Sinne des Faktors 4. Das heisst vor allem auch, dass Sie die Umweltpolitik verstärken müssen, das heisst z. B., dass Sie in der Energiepolitik nicht mehr auf die ineffiziente Atomenergie setzen dürfen, sondern dass Sie ganz gezielt Alternativenergien fördern müssen. Auch hier fehlen im Bericht konkrete Aussagen.

Zum Service public: Jeder Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zeigt auf, dass einer der wesentlichen Trümpfe der Schweiz ein gut ausgebauter Service public ist. Was machen Sie? Sie reden von Deregulierung und Privatisierung. Dabei ist das Gegenteil richtig; das ist der Bereich, den Sie am sorgfältigsten behandeln müssen, weil der Service public ein zentraler positiver Standortfaktor für die Schweiz ist.

Zum Bereich Humankapital: Sie erwähnen zwar irgendwo bei den Massnahmen, dass es wichtig wäre, im Grundschulbereich etwas zu machen. Aber was macht der Bund? Überlässt er die Verantwortung hier weiter den Kantonen, obschon wir wissen, dass es ineffizient ist, die Grundschulung in 26 unterschiedlichen Bildungssystemen weiter vor sich hindümpeln zu lassen? Sie müssten jetzt vielmehr aufzeigen - die Pisa-Studie hat das klar gemacht -, wie das Bildungsniveau in der Schweiz verbessert werden kann. Herr Couchepin, hier können und müssen wir von Finnland lernen.

Zum Bereich Zuwanderung: Es ist klar, die Arbeitskraft ist ein limitierender Faktor. Deswegen gehört auch die Ausländerpolitik in den Rahmen einer Wachstumspolitik gestellt. Auch hier fehlen mir kohärente Aussagen, Herr Couchepin.

Ich danke Ihnen für den Bericht. Aber ich vermisse zugleich eine kohärente Wachstumspolitik im Sinne eines nachhaltigen, d. h. eines ökologischen und sozialen Wachstums, das vor allem auch den unteren und mittleren Einkommen in der Schweiz dient und eine Zukunftsperspektive für die Schweizer Volkswirtschaft aufzeigt.

In diesem Sinne werden wir den Vorstoss nur als Postulat unterstützen, da wir von einer anderen Interpretation einer nachhaltigen Wachstumspolitik ausgehen.