Müller-Hemmi Vreni · Nationalrat · 2002-06-06

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion steht wie in der Vergangenheit voll hinter dem neuen EU-Forschungskredit. Ich will Ihnen einleitend anhand von zwei konkreten Beispielen aus dem 5. Forschungsrahmenprogramm zeigen, warum die Integration ins europäische Forschungsnetzwerk für den Wissenschafts- und Wirtschaftsplatz Schweiz von so grossem Interesse ist.

1. Elektrozweiräder im Stadtverkehr: Im Rahmen des Programms Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung unterstützt die EU das Projekt E-Tour. E-Tour untersucht das Potenzial von Elektrozweirädern. Am Projekt sind Schweizer Partner beteiligt: die interfakultäre Koordinationsstelle für allgemeine Ökologie der Universität Bern sowie die Planungsbüros Abay und Meier in Zürich und Urs Schwegler in Fischingen. Im Zentrum der schweizerischen Forschung stehen die Fragen nach dem Nutzen der Elektrofahrräder für umweltschonenderen Verkehr sowie gesundheitsrelevante Aspekte. Das Forschungsprojekt ist verbunden mit dem vom Bundesamt für Energie initiierten Grossversuch mit Leicht-Elektromobilen unter anderem in den Gemeinden Mendrisio, Sion, Wil, Wohlen, Muttenz und Basel. Unterstützend dabei sind auch das Buwal und das BAG. Neben den umwelt- und gesundheitsrelevanten Erkenntnissen soll dieses Forschungsprojekt speziell auch Herstellerinnen und Herstellern von Elektrofahrrädern Basisinformationen über den Einsatz ihrer Produkte, über deren Schwächen und Stärken liefern.

2. Entwicklung einer künstlichen Bauchspeicheldrüse. Sie wissen: In der westlichen Welt belastet die Zuckerkrankheit rund 5 Prozent der Bevölkerung. Im EU-Forschungsprogramm Adicol werden unter dem Einsatz modernster Informationstechnologie Verfahren und Hilfsmittel entwickelt, die die Lebensqualität von Diabetespatientinnen und -patienten verbessern und Folgeschäden vermindern sollen. Weltweit führend in diesem Gebiet der Medizinaltechnik ist die Burgdorfer Disetronic Medical Systems AG, unter anderem mit ihrer Entwicklung von Insulinpumpen, die ausserhalb des Körpers getragen werden. Disetronic ist darum in diesem EU-Projekt nicht nur dabei, sondern auch für die technisch-wissenschaftliche Koordination zuständig. Weitere Projektpartner sind Spezialistinnen und Spezialisten der Universitäten Perugia und Graz und der City University, London, das deutsche Fraunhofer-Institut sowie zwei weitere hoch spezialisierte Unternehmen aus dem EU-Raum. Wegen der aktuellen Vertragslage der Schweiz gegenüber der EU konnte Disetronic die Gesamtkoordination des Forschungsprojektes allerdings nicht übernehmen, obwohl dies von der Forschungskompetenz her logisch wäre.

Diese zwei Beispiele zeigen, wie Know-how aus schweizerischen Hochschulen, privaten Unternehmungen und Bundesinstitutionen in EU-Forschungsprojekten eingesetzt wird, wie europäische Kompetenznetzwerke im gesamtgesellschaftlichen Interesse zum Tragen gebracht werden. Sie zeigen, welche wirtschaftlichen Potenziale für innovative KMU damit verbunden sind.

Speziell das Beispiel der Disetronic zeigt aber auch, wo Schweizer Forschungskompetenz wegen der Nichtmitgliedschaft in der EU anstösst, behindert ist, nicht voll zum Tragen kommen kann. Solche Nachteile bleiben bestehen - damit komme ich zum aktuellen, politisch brisanten und zentralen Punkt dieser Vorlage -, weil das Forschungsabkommen nicht wie die anderen bilateralen Verträge am letzten Samstag in Kraft getreten ist. Dass dies passieren würde, war schon länger absehbar.

Ich habe den Bundesrat darum im letzten Dezember in einer Interpellation nach Konsequenzen und Massnahmen gefragt. In der Antwort vom 12. Februar 2002 deutete der Bundesrat bereits an, dass ein neu auszuhandelndes bilaterales Forschungsabkommen kaum auf Beginn 2003 ratifiziert sein würde. Heute - dies hat die Diskussion in der Kommission gezeigt - wagt niemand eine Prognose. Was in der Interpellationsantwort vom Bundesrat noch weggeschwiegen wurde, scheint eben immer weniger ausgeschlossen zu sein, dass nämlich die EU-Staaten das neue Forschungsverhandlungsmandat mit dem Verhandlungspaket der "Bilateralen II", konkret mit dem Dossier Betrugsbekämpfung in Verbindung bringen könnten, es auch im Verhandlungspoker brauchen und die Schweiz weiter unter Druck setzen könnten. Die Leidensgeschichte des Forschungsabkommens, das eigentlich bereits im Mai 1997 fertig ausgehandelt wurde und dessen Inkrafttreten auf 2003 vom Bundesrat in der Botschaft voreilig freudig begrüsst wurde, geht weiter. Dies geschieht zum Nachteil der schweizerischen Forschung und Wirtschaft, da unsere Forschenden weiterhin keinen massgebenden Einfluss auf die europäische Forschungsplanung haben werden und ihnen der Zutritt zu Teilprogrammen wie auch die Übernahme von Programmleitungen zum Teil weiterhin verwehrt bleiben.

Diese für den stolzen Wissenschafts- und Forschungsplatz Schweiz bittere Realität ist eine Konsequenz der eingeschlagenen bilateralen Politik. Diese Realität, bei der Fünfer und Weggli schon längst nicht mehr im Blickfeld sind und die Schweiz je länger, je mehr als "Brösmeli-Bittstellerin" dasteht, ist speziell für die Forschung auf ungewisse Zeit [PAGE 757] hinaus ein Problem. Wohlgemerkt, auch ein künftiges bilaterales Abkommen wird der Forschung nicht die volle Gleichberechtigung und Integration bringen. Die Realität ist: Der bilaterale Weg wird immer dornenvoller, vor allem, wenn weiterhin unverrückbar am Bankgeheimnis festgehalten wird - auf Kosten z. B. des Forschungsplatzes. Natürlich hat diese Realität keinen Einfluss auf unser Ja zum Vierjahreskredit. Mitmachen auch unter diesen Bedingungen - die angeführten Beispiele zeigen es - ist ein "must" für die innovative Schweiz. Aber es ist auch diese Realität, die uns einmal mehr in unserer EU-Beitritts-Strategie bestätigt.