Grüter Franz · Nationalrat · 2017-12-04

Wortprotokoll

Ich spreche zu Position 608.A202.0128 beim Informatiksteuerungsorgan des Bundes. Es geht um einen relativ kleinen Betrag: Es geht um 250 000 Franken, die das Organ an die Bundeskanzlei bezahlt, für die weitere Bearbeitung und Einführung von E-Voting. Ich bin ganz klar der Meinung, dass hier ein Marschhalt angesagt ist. Für eine Einführung von E-Voting ist eine Anpassung des Gesetzes über die politischen Rechte notwendig. Im Moment ist die Bundeskanzlei daran und will zusammen mit den Kantonen in einem Turbomodus bis 2019 in 18 Kantonen, also in etwa zwei Dritteln der Schweiz, flächendeckend E-Voting einführen. Die eigentliche politische Debatte, ob wir elektronisch abstimmen wollen oder nicht, also die Anpassung des Gesetzes über die politischen Rechte, ist erst für 2020 und 2021 geplant. Andersherum gesagt: Hier wird E-Voting durch die Hintertüre quasi flächendeckend eingeführt, ohne dass jemals das Parlament oder möglicherweise sogar das Volk darüber befunden hat.

Ich finde es bei solchen Themen sehr störend, dass man eine Einführung durch die Hintertüre macht. Wir sind deshalb der Meinung, und es gibt auch zahlreiche Vorstösse dazu, dass zuerst eine Grundsatzdiskussion darüber geführt werden muss. Norwegen hat E-Voting abgeschafft, Frankreich hat E-Voting abgeschafft, England hat E-Voting abgeschafft. Manipulationen an E-Voting-Systemen gibt es weltweit; ich verfolge dieses Thema seit Jahren. Es gibt grosse Sicherheitsbedenken. Aus meiner Sicht ist E-Voting eine Gefahr für die Demokratie.

Bevor hier nun weiter Geld ausgegeben wird, sollten wir zuerst im Parlament eine Grundsatzdebatte führen. Deshalb stelle ich den Antrag zu diesen 250 000 Franken. Es sind dann netto nur 125 000 Franken, weil die Kantone auch noch 125 000 Franken dazu beisteuern. Ich weiss, dass der Betrag nicht hoch ist, aber es geht hier um Grundsätze unserer Demokratie.

Ich bitte Sie deshalb, meine Minderheit zu unterstützen, und danke Ihnen.