Schneider Schüttel Ursula · Nationalrat · 2017-12-04

Wortprotokoll

Ich spreche zu meinem Minderheitsantrag zum Eidgenössischen Büro für Konsumentenfragen. Mit meinem Antrag ersuche ich Sie, den Betrag, wie der Bundesrat es vorschlägt, auf 970 000 Franken zu belassen und nicht, wie von der Mehrheit der Finanzkommission beantragt, auf 500 000 Franken zu kürzen.

Es geht hier um Beiträge an die Konsumentenorganisationen. Diese Finanzhilfe des Bundes erfolgt gestützt auf das Konsumenteninformationsgesetz und gestützt auf den Auftrag in Artikel 97 der Bundesverfassung zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. Unterstützt werden vom Bund gesamtschweizerisch tätige Organisationen für objektive und fachgerechte Information in gedruckter oder elektronischer Form. Dabei werden nicht nur Produkteinformationen oder Testresultate publiziert, sondern es wird auch über Betrügereien wie fiktive Mahnungen oder angebliche Lottogewinne, die nach Bezahlung einer Gebühr ausbezahlt würden, informiert, oder es wird vor dem sogenannten Phishing, also der Schädigung gutgläubiger E-Mail-Empfänger, gewarnt. Durch diese vielfältigen Informationen werden die Konsumentinnen und Konsumenten gestärkt: Dank den Informationen haben sie das Vertrauen in einen funktionierenden wirtschaftlichen Wettbewerb. Die Informationen sind neutral und glaubwürdig, denn die Konsumentenorganisationen nehmen keine Gelder aus der Wirtschaft entgegen.

Natürlich kann man sich auch online informieren. Aber weiss man, woher diese Online-Nachrichten stammen? Das ist nicht immer so klar. Konsumentenorganisationen sind vertrauenswürdig, und man weiss, woher die Information kommt. Wir alle hier im Saal sind Konsumentinnen und Konsumenten und wissen selber, wie wichtig eine neutrale Information oder eine Warnung zum richtigen Zeitpunkt sein kann. Ich bin überzeugt, dass praktisch alle schon mal Testresultate einer Konsumentenorganisation verglichen oder deren Warnaufrufe beachtet haben.

Ich rufe Sie daher auf, im Interesse aller Konsumentinnen und Konsumenten, sprich letztlich im Interesse unserer gesamten Bevölkerung, diesen Budgetbetrag nicht zu kürzen und namentlich auch in den kommenden drei Jahren keine Kürzungen vorzusehen; ich verweise auf Seite D9 der Fahne.