Glättli Balthasar · Nationalrat · 2017-12-04

Wortprotokoll

Aber haben Sie auch das Gesetz gelesen, das aufgrund dieses Verfassungsartikels geschrieben wurde und in dem es dann eben nicht mehr um eine Kann-Formulierung geht? Ich kann mich nicht an ein Referendum Ihrerseits gegen dieses Gesetz erinnern.