Gmür Alois · Nationalrat · 2017-12-04

Wortprotokoll

Zur Eidgenössischen Steuerverwaltung: Hier unterstützt die CVP-Fraktion den Bundesrat. Die Stellen müssen geschaffen werden. Sie bringen mehr, als sie kosten.

Zum E-Government: Die CVP-Fraktion unterstützt hier die Mehrheit und somit den Bundesrat. Die Digitalisierung ist in vollem Gange, auch in der Verwaltung. Die Möglichkeit, sicher elektronisch abzustimmen, muss geschaffen werden. Die jüngere Generation verlangt zukünftig, Verwaltungsangelegenheiten auf effiziente Weise elektronisch zu erledigen. Es braucht in dieser Sache eine enge Zusammenarbeit mit den Kantonen. Das nötige Geld zu kürzen, wie das die Minderheit Grüter möchte, ist nicht zielführend und hemmt die speditive Entwicklung in diesem Bereich.

Zum Büro für Konsumentenfragen und zur Konsumenteninformation: Die Mehrheit will die Mittel des Büros für Konsumentenfragen und die Mittel für die Konsumenteninformation halbieren. In den letzten Jahren wurden in diesen Organisationen die Mittel schon gekürzt. Die CVP-Fraktion erachtet die Organisationen für die Konsumenten als nötig. Auch wenn man sich im digitalen Zeitalter sehr viele Informationen im Internet beschaffen kann, ist doch deren Glaubwürdigkeit zu hinterfragen. Hier sind gewisse schweizerische Konsumentenorganisationen doch glaubwürdiger und seriöser und - nicht zuletzt wegen der Bundesbeiträge - unabhängiger. Die Kürzung der Mittel um die Hälfte und die längerfristige Aufhebung des Büros für Konsumentenfragen scheinen der CVP-Fraktion zu extrem. Ich bitte Sie, das nicht zu unterstützen.

Die Einlage in den Bahninfrastrukturfonds unterstützt die CVP-Fraktion. Der Vorschlag des Bundesrates zu den wegen der Ablehnung der Altersreform freigewordenen 442 Millionen Franken ist gerade in Bezug auf diese Einlage vernünftig und gibt uns für die Zukunft finanziellen Spielraum.[GZ]

Ich bitte Sie, das zu unterstützen.