Schwander Pirmin · Nationalrat · 2017-12-04

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, den Minderheiten Aeschi Thomas, Grüter und Hausammann zu folgen und ansonsten der Mehrheit.

Bei der Minderheit Aeschi Thomas geht es um den Funktionsaufwand für das Bundesamt für Statistik. Hier sind wir klar der Meinung: Weniger ist mehr. Selbstverständlich ist uns bewusst, dass jeder seine Statistik für wichtig hält. Aber wir müssen uns fragen, ob wir tatsächlich all diese Statistiken brauchen und benötigen. Es braucht in diesem Bereich auch mehr Koordination. Wir haben die Schweizerische Nationalbank, wir haben die Grossbanken, wir haben die Kantonalbanken, die auch Statistiken erstellen - natürlich, teilweise auf der Basis von Erhebungen des Bundesamtes für Statistik, das ist uns bewusst. Aber all diese Erhebungen können noch besser koordiniert werden, sodass dieser Aufwand gesamthaft reduziert werden kann. Dessen sind wir uns eigentlich alle bewusst.

Man muss sich schon fragen, ob jede Statistik notwendig ist. Ich nehme das aktuelle Beispiel. Das Bundesamt für Statistik hat den Auftrag, einen Immobilienpreisindex zu lancieren und 2017 aufzuschalten. Die Immobilienbranche hat ganz klar gesagt, diesen Index brauche man nicht. Und trotzdem wird er gemacht. Wer braucht dann diesen Index? Einfach die Arbeitsgruppe, die den Auftrag hatte, diesen Immobilienindex zu schaffen? Ich meine, das ist unseriös. Das ist ein klares Beispiel. Die Praxis, die Wirtschaft, hat gesagt, diesen Index brauche man nicht, und trotzdem wird er gemacht. Hier haben wir genügend Spielraum. Hier können Sie mit gutem Gewissen der Minderheit Aeschi Thomas folgen.

Was die Minderheit Grüter anbelangt, so geht es um das E-Voting. Ja, hier geht es um freie, unabhängige und sichere Wahlen und Abstimmungen. Testen hin oder her, es muss zuerst jemand kommen, der mir sagt hier im Saal, es gebe einen sicheren Algorithmus. Da sind wir dann bei der Logik und bei der Mathematik und bei den Einzelschritten in den logischen Abläufen einer Applikation. Wer kann mir heute einen sicheren Algorithmus nennen? Ich kann die Antwort vorwegnehmen: Es gibt keinen! Solange es so ist, ist jedes System manipulierbar und störbar. Diese Fragen müssen wir diskutieren, diese Grundsatzfrage müssen wir zuerst hier diskutieren. Wollen wir diese Sicherheitslücke - ja oder nein? Es ist eine Sicherheitslücke, das muss uns bewusst sein. Diese Fragen sollten wir vorher diskutieren, weil wir jetzt schon wissen, dass es Sicherheitslücken gibt, so oder so, weil es keinen sicheren Algorithmus gibt. Diese Diskussion läuft falsch; wir müssen zuerst die Grundsatzfrage diskutieren.

Bei der Position 735.A231.0238 bitte ich Sie, der Minderheit Hausammann zu folgen. Es geht ja um den Auftrag an den Bundesrat, dass eben diese Beiträge an die Einsatzbetriebe entsprechend abgebaut und gekürzt werden.

Ich bitte Sie, den Minderheiten Hausammann, Grüter und Aeschi Thomas und ansonsten der Mehrheit zu folgen.