preparatory:AB 223070

Wortprotokoll

Ich möchte als Erstes auf den Antrag der Minderheit Rickli Natalie auf Streichung von Absatz 4ter zu sprechen kommen. Wir werden diesen Minderheitsantrag selbstverständlich nicht unterstützen, weil die Initiative, über die wir entschieden haben, sehr wirr war - auch heute zeigt sich das wieder. Der Titel hiess "Pädophilen-Initiative", inhaltlich ging es um Minderjährige und Kinder. Jetzt will man auch gegen die Rechtsordnung, die wir in der Schweiz haben, angehen und auch die Härtefallklausel, also die Betrachtung einzelner Fälle, streichen.

Auch wir sind gegen Pädophile. Wenn wir von Pädophilen sprechen, meinen wir aber auch Pädophile. Wir nennen dann nicht alle anderen Einzelfälle, die auch noch unter diesem [PAGE 1924] Aspekt subsumiert werden. Insofern ist das einmal mehr ein neuer Bereich, wo man wieder versucht, alle Türen zu schliessen, welche den Richterinnen und Richtern oder den Fachpersonen eine Möglichkeit geben würden, über Einzelfälle zu entscheiden. Das haben wir vonseiten der SVP immer wieder gehört. Wenn es um das Asyl- oder Ausländergesetz geht, würde sie auch am liebsten die Härtefallklausel streichen. Hier haben wir diese Regel nochmals.

Ich bitte Sie, diesem Streichungsantrag keine Folge zu leisten.

Dem Antrag der Minderheit Tschäppät zu Artikel 67c Absatz 5 Litera d StGB wird unsere Fraktion teilweise zustimmen. Eigentlich haben wir das Gefühl, dass wir es regeln sollten. Unseres Erachtens - das haben wir auch in der Kommission gesagt - hat der Bundesrat mit der Formulierung "in besonders leichten Fällen ausnahmsweise" ein sehr enges Korsett geschaffen. Ich wüsste nicht, welche Fälle besonders leicht und Ausnahmen wären. Die Zahl dieser Fälle ist wohl beinahe bei null. Trotzdem gibt es eine Minderheit, die dieses Anliegen unterstützt. Es ist auch verständlich, dass man darauf schaut. Wir sind dort nicht hundertprozentig einig. Ein Teil unserer Fraktion wird diesen Antrag unterstützen, ein anderer Teil wird ihn nicht unterstützen.

Wir werden bei Artikel 67c Absatz 6bis StGB den Antrag der Minderheit Bauer unterstützen, weil wir das Gefühl haben, dass Kollege Bauer hier einen Kompromiss zwischen dem Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des Ständerates findet. Hier würden wir damit eigentlich allen Kriterien und allen Wünschen entsprechen. Deshalb wird die grüne Fraktion den Antrag der Minderheit Bauer unterstützen.