Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2017-12-05

Wortprotokoll

Ich begründe Ihnen den Nichteintretensantrag und spreche auch gleich für die grünliberale Fraktion.

Wir lehnen Exportsubventionen ab. Wir haben uns auch stets gegen das "Schoggi-Gesetz" und im Budget gegen die "Schoggi-Gesetz"-Millionen ausgesprochen. Dies taten wir, weil sie Steuerzahler belasten statt, wenn schon, die Konsumenten und weil es ein Wettbewerbseingriff ist, weil es Exportsubventionen sind und diese schädlich sind. Sie verursachen Folgekosten und berauben Bauern in anderen Ländern ihrer Entwicklungschancen.

Das heutige "Schoggi-Gesetz" funktioniert so, dass Guetsli- und "Schoggi"-Produzenten Schweizer Milch zu EU-Preisen kaufen und der Steuerzahler die Differenz berappt. Dadurch fällt für Schweizer Hersteller der Anreiz weg, sich mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus dem Ausland einzudecken. Der Bundesrat hat jeweils 68 Millionen Franken dafür beantragt, und das Parlament hat in den letzten Jahren die Steuerzahlenden mit 95 Millionen Franken belastet.

Die WTO-Ministerkonferenz hat im letzten Dezember in Nairobi die Abschaffung aller Exportsubventionen für landwirtschaftliche Güter beschlossen, das aus guten Gründen. Exportsubventionen sind schädlich für Entwicklungsländer und deren Bauern, weil diese nicht gleiche Chancen haben, ihre Produkte abzusetzen. Exportsubventionen greifen in den Markt ein, sie sind wettbewerbsschädigend und führen ökonomisch zu einem ineffizienten Einsatz der Produktionsfaktoren, weil eine wenig wettbewerbsfähige Produktion am Markt erhalten wird, obwohl sich das eigentlich nicht in diesem Ausmass rentieren würde. Exportsubventionen können die Produktion von Überschüssen anheizen; auch die neue Vorlage wird die Getreide- und Milchproduktion anheizen, schlicht, weil es dafür mehr Geld gibt als bisher oder für alternative Produktionen. Überproduktion führt zu einem Preiszerfall, hier bei der Milch. Das ist nicht nur gesamtwirtschaftlich und ökologisch unsinnig, sondern es ist auch betriebswirtschaftlich alles andere als rentabel.

Statt diese schädlichen Subventionen abzuschaffen, sieht man nun einfach eine neue Regelung vor. Man kann einen Preis für Kreativität vergeben in diesem Geschäft, aber sie hat immer noch den Charakter von Exportsubventionen. Im Landwirtschaftsgesetz soll eine neue, exportunabhängige produktgebundene Stützung für Milch und Brotgetreide eingeführt werden, die direkt an die landwirtschaftlichen Produzenten ausbezahlt wird. Der Plan ist, dass sich die Bauern dann selbst organisieren. Sie entrichten für jeden produzierten Liter Milch, jedes Kilo Getreide eine Abgabe. Diese Mittel fliessen in einen Topf, den die Branche zur Verbilligung der Rohstoffe für die Nahrungsmittelindustrie einsetzt. So hätte die Exportindustrie weiterhin Zugang zu preislich konkurrenzfähigen Schweizer Rohstoffen.

Bei allem Verständnis für kreative Lösungen: Es ist keine Abschaffung der Exportsubventionen, was wir hier beraten. Es ist eine Umgehung des Beschlusses. Statt das "Schoggi-Gesetz" abzuschaffen, schaffen wir hier ein "Milch-Brot-Gesetz". Es verfolgt genau denselben Zweck wie vorher das "Schoggi-Gesetz". Auch die ökonomische Wirkung bleibt dieselbe.

Ich habe Nichteintreten beantragt, weil die Vorlagen gekoppelt sind. Der Titel der Vorlage 1 ist eigentlich irreführend. Wir stimmen hier nicht primär über die Genehmigung des WTO-Beschlusses ab, den wir begrüssen. Wir stimmen über die Änderung des Landwirtschaftsgesetzes ab, die wir ablehnen, [PAGE 1934] weil wir sagen, dass sie den WTO-Beschluss hintergeht. Diese beiden Fragen sind in Artikel 3 der ersten Vorlage aneinandergekoppelt. Indem wir diese erste Vorlage ablehnen, heisst das nicht, dass wir den WTO-Ministerbeschluss nicht genehmigen wollen. Nein, es heisst, dass wir nicht einverstanden sind, wenn im Zuge dieses Entscheides neue Subventionstöpfe geschaffen werden, die genau diesen Entscheid hintergehen. So ist unser Nichteintreten zu verstehen. Wir wollen keine Umwandlung in ein Spezialförderungsgesetz Milch und Getreide mit dem Ziel der Aufrechterhaltung des "Schoggi-Gesetzes". Es ist nur eine scheinbare Umsetzung des WTO-Ministerbeschlusses.

Ich habe zwei Minderheitsanträge eingereicht, nämlich bei den Artikeln 40 und 55. Bei Artikel 40 beantrage ich Ihnen bei Absatz 2bis einen Zusatz, und zwar, die Zulage sei zeitlich zu befristen und degressiv abzuschaffen bis 2027. Es ist Realpolitik, dass wir diese Beiträge nicht von heute auf morgen abschaffen können. Ich möchte aber doch den Willen, ein Bekenntnis sehen, dass das Ziel die Abschaffung dieser Exportsubventionen, die Abschaffung dieser Beiträge mit Exportsubventionscharakter ist. Ich beantrage Ihnen, diese Beiträge über die nächsten zehn Jahre auslaufen zu lassen. Es kann doch nicht sein, dass der Steuerzahler in einer Branche, die er sowieso schon stark subventioniert, noch zusätzlich die Preisdifferenz übernimmt, sodass die Branche die Produkte zu EU-Preisen absetzen kann. Überlegen Sie sich das einmal für andere Branchen.

Was die verarbeitende Industrie betrifft, möchte ich Folgendes sagen: Wir haben doch wirklich andere Massnahmen für eine sinnvolle Standortpolitik. Die Stabilität unseres politischen Systems, eine wettbewerbsfähige Steuerbelastung, die Nähe zum und die Investitionen in den Forschungs- und Entwicklungsstandort, ein attraktives Lebensumfeld - das sind alles liberale Elemente. Starke Institutionen, Investitionen in Forschung, Bildung, gleiche Chancen, fairer Wettbewerb - das sind doch die Elemente einer attraktiven Standortpolitik. Ich finde es nicht richtig, dass wir zusätzlich Exportsubventionen ausrichten, und ich glaube nicht, dass wir das tun sollten. Ich finde das eine merkwürdige Standortförderungspolitik. Es ist ein Branchenstützungsmechanismus und mit meinem liberalen Gedankengut, ehrlich gesagt, nicht vereinbar. Ja, auch ich habe ein Interesse daran, dass die Produktion hier stattfindet, aber ich wünsche mir, dass ein Standortentscheid getroffen wird wegen der genannten Punkte, der genannten Elemente und nicht, weil wir noch Exportsubventionen ausrichten; das beschämt mich irgendwie.

Die Ausrichtung der Beiträge muss ein Übergangszustand sein, es kann nicht der Dauerzustand sein; darum der Vorschlag, diese Beiträge bis 2027 degressiv abzuschaffen. Ich bitte Sie im Sinne eines gesunden Wettbewerbs, einer fairen Standortpolitik und des liberalen Gedankengutes und im Sinne übergeordneter Ziele um die Unterstützung der Anträge meiner Minderheit.