Schmid Martin · Ständerat · 2017-12-05

Wortprotokoll

Zum Schluss möchte ich noch auf etwas hinweisen. Es wurde argumentiert, dass es eben neue Argumente in dieser Sachlage gebe, die nicht bekannt seien. Ich möchte einfach auf die Seiten 4988 und folgende der Botschaft des Bundesrates verweisen. Dort wird die ganze Problematik mit Neuseeland, die sich im Zusammenhang mit dem Sozialversicherungsrecht stellt, abgehandelt. In diesem Sinne ist es eben kein neues Thema.

Die Schweizer, die nach Neuseeland ausgewandert sind, können nicht argumentieren, dass sich dieses System erst kürzlich geändert habe. Dieses System wurde in Neuseeland 1964 eingeführt. Es handelt sich um die Section 70 des Social Security Act, und die Frage, wie das neuseeländische Rentenrecht ausgestaltet wird, ist eine höchst umstrittene politische Angelegenheit in Neuseeland. Letztlich ist es für mich auch eine Frage, ob wir uns nun als schweizerisches Parlament in die innerstaatliche neuseeländische Politik einmischen wollen oder ob wir uns die Frage stellen, ob wir nicht unsere Gesetzgebung zu behandeln haben.

Zumindest ich als Parlamentarier habe im eigenen Land gerne Handlungsfreiheit, ich werde nicht so gerne von anderen Ländern unter Druck gesetzt, wie das natürlich häufig geschieht. Aber in Bezug auf Neuseeland kann ich Ihnen sagen, dass ich echt nicht glaube, dass unser Signal entscheidend sein wird. Herr Lombardi hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es um 350 Millionen Franken geht, die der neuseeländische Staat einnimmt, weil er eben diese Rentenansprüche kürzt. Davon betreffen 1,7 Millionen Franken Schweizer, das sind sozusagen 2 Prozent der Problematik. Das UK und die EU haben da eine ganz andere Dimension.

Aber das ist gar nicht das Thema des automatischen Informationsaustauschs; Herr Levrat hat darauf hingewiesen. Beim automatischen Informationsaustausch geht es nur um den Austausch der Kontoinformationen, und das hat direkt überhaupt nichts mit dem Sozialversicherungsrecht zu tun. Dass die Schweiz die Auslandschweizer politisch unterstützen solle - sofern das überhaupt einen Einfluss auf die neuseeländische Gesetzgebung hat -, damit bin ich einverstanden. Aber es ist eben neuseeländisches Recht, und es geht darum, ob das neuseeländische Parlament diese Regelung im Rentenrecht ändert. Ich glaube, das liegt letztlich nicht im Einflussbereich des Ständerates.

Zurück zu unserem Geschäft: Ich möchte Ihnen beliebt machen, mit dem Bundesrat und der Kommission zu stimmen und eben auch mit Neuseeland diesen automatischen Informationsaustausch zu aktivieren. Letztlich wird der Prüfbericht ergeben, ob eben Gründe vorliegen, die dagegen sprechen, dass man mit Neuseeland Daten austauscht. Solche Gründe sind bis heute nicht offensichtlich.