Schmid Martin · Ständerat · 2017-12-05

Wortprotokoll

Ganz kurz: Unsere Kommission hat geprüft, ob es aus unserer Sicht Gründe gäbe, das Konzept des automatischen Informationsaustauschs mit Saudi-Arabien nicht weiterzuführen. Wir sind zum Schluss gekommen, dass es sachlich richtig ist, auch mit Saudi-Arabien diesen automatischen Informationsaustausch zu aktivieren, dass aber dann der Prüfbericht des Bundesrates noch vorbehalten bleibt, dass also dann entsprechend dort abgeklärt wird, ob das Spezialitätsprinzip eingehalten wird und ob die Datensicherheit gewährleistet ist. Ich möchte hier einfach auf die im Prüfbeschluss aufgeführten Kriterien verweisen. Wenn wir dieses Konzept so anwenden, gibt es aus unserer Sicht keine Gründe, mit Saudi-Arabien diesen automatischen Informationsaustausch nicht einzugehen, weil wir auf der generellen Ebene noch diesen Sicherheitsmechanismus eingebaut haben, wie bei den anderen Ländern.

Deshalb beantrage ich Ihnen im Namen der Kommission, die einstimmig entschieden hat, hier auch Eintreten und Zustimmung.