Glättli Balthasar · Nationalrat · 2017-12-05

Wortprotokoll

Was spricht für die Initiative "für Ernährungssouveränität"? Eigentlich sagt es der zweite Teil des Titels bereits. Er lautet: "Die Landwirtschaft betrifft uns alle."

Diese Initiative will ein anderes Konzept für die Landwirtschaft. Sie will eine Landwirtschaft, in der der Mensch eine Rolle spielt - als Bäuerin hier in der Schweiz, als Kleinbauer im Trikont oder als Konsument in der Region. Sie will eine Landwirtschaft, in der die Landwirtinnen und Landwirte wissen, dass der Boden nicht etwas ist, das man als Produktionsfaktor einfach nimmt, verwertet und dann wegwirft. Sie will also eine Landwirtschaft, die Sorge trägt zu den natürlichen Grundlagen.

Ernährungssouveränität bedeutet auch eine selbstbewusste Absage an den grössten Traum der Agrokonzerne, die Gentechnik. Hybrides Saatgut macht Bäuerinnen und Bauern doppelt abhängig: nicht nur vom Kauf des Saatgutes, sondern auch vom Gebrauch der verkauften Pestizide, die nur gentechnisch veränderte Pflanzen überhaupt ertragen. Nahrungsmittel sind nicht einfach irgendein Gut, das man blind nach den Regeln des Wettbewerbs möglichst günstig produzieren und möglichst billig konsumieren sollte. Nahrungsmittel sind eine Grundlage des Lebens.

Ich stellte als Mitglied des Initiativkomitees natürlich einen Einzelantrag zur Unterstützung der Initiative. Ich werde diesen jetzt zurückziehen und schulde Ihnen dafür eine Erklärung. Ich möchte damit nicht die Anliegen der Initiative preisgeben, ganz im Gegenteil.

Viele Anliegen dieser Initiative haben heute mehr Unterstützung denn je. Denn als der Bundesrat seine Gesamtschau zur Agrarpolitik veröffentlichte, da wurde klar: Aus der Sicht des Bundesrates ist die Landwirtschaft nicht viel mehr als ein Pfand in neuen Freihandelsverhandlungen, ein Pfand, das der Bundesrat gerne aufgibt, wenn er dafür neue Räume für einen schrankenlosen Freihandel für die Exportindustrie erschliessen kann. Es ist also genau das Gegenteil dessen, was man nach den Diskussionen der letzten Monate erwarten durfte.

Aus dem Sport wissen Sie: Manchmal ist ein Pass seitwärts und das Spiel über die Flanke intelligenter, als blind durch die Mitte zu stürmen. Genau diesen Pass seitwärts spiele ich, Richtung Ständerat. Decken wir heute die Karten nicht auf, dann ist das Gewicht Ihrer aller Redebeiträge umso grösser und die Aufgabe des Ständerates klar, jene Stimmen ernst zu nehmen, welche eine Landwirtschaft von und für Menschen wollen, eine regionale und ökologische, eine solidarische Landwirtschaft, keine Agroindustrie mit schrankenlosem Freihandel.

Nennen Sie dies bauernschlau. Eines kann ich Ihnen versichern: Das Recht, sich für oder gegen diese Initiative auszusprechen, das kann, das will ich Ihnen nicht nehmen. Dieses Recht werden Sie anlässlich der Schlussabstimmung so oder so haben.

L'initiative "pour la souveraineté alimentaire" veut que notre Constitution reconnaisse que l'agriculture nous concerne toutes et tous. Elle veut que nous pensions l'agriculture autrement, non pas simplement comme une autre industrie, mais comme une activité qui contribue fondamentalement à ce qui nous définit: notre nourriture quotidienne, notre paysage précieux.

Le concept de la souveraineté alimentaire veut une agriculture solidaire à l'intérieur de notre pays, mais aussi à l'échelle internationale, un soutien mutuel et solidaire des paysans d'ici et d'ailleurs, et non pas une concurrence à leurs dépens. Cette initiative veut tout simplement plus d'agriculture et moins d'agro-industrie.

Pourquoi alors, bien que membre du comité d'initiative, je retire ma proposition individuelle? Ce n'est pas pour me désolidariser des buts de cette initiative, mais par simple raisonnement tactique. Le Conseil fédéral a présenté sa vue d'ensemble de la politique agricole à moyen terme et il est devenu évident que cette vue d'ensemble va dans une toute mauvaise direction.

En retirant ma proposition, je vous permets de garder vos cartes en main - en cachant votre jeu -, de développer aujourd'hui les arguments pour une autre agriculture, et de donner alors un signal politique clair à la deuxième chambre, à savoir qu'un simple "non" à cette initiative ne va résoudre aucun problème. Il est temps de faire un pas concret vers une vraie agriculture régionale, socialement et écologiquement respectueuse ainsi que solidaire au niveau international.