Gössi Petra · Nationalrat · 2017-12-05

Wortprotokoll

Aus Sicht der FDP-Liberalen Fraktion ist die Ablehnung der Initiative "für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle" zu empfehlen. Im Weiteren bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Jans ebenfalls abzulehnen.

Die Artikel 104 und 104a der Bundesverfassung bilden bereits eine ausreichende Basis für die Schweizer Landwirtschaftspolitik. Mit dem Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheits-Initiative, den die FDP-Liberale Fraktion klar mitgetragen hat, hat der Souverän mit einem Jastimmenanteil von über 78 Prozent bereits einem umfassenden Gesamtkonzept zugestimmt, das nun in der Bundesverfassung verankert ist. Dazu gehören die Sicherung des Kulturlands, eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion und eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft. Es braucht keine weitere Initiative.

Die Ernährungssouveränitäts-Initiative schiesst über das Ziel hinaus. Sie vermischt verschiedene Fragen und Aspekte der Landwirtschaftspolitik. Es geht in der Initiative nicht einfach nur darum, die Ernährungssouveränität im klassischen Sinn zu stärken, indem dem Staat zusätzliche Instrumente zur Verfügung gestellt werden, damit er selbst über seine Landwirtschafts- und Ernährungspolitik bestimmen kann. Das können wir heute bereits tun. Vielmehr will sie die Inlandproduktion weiter stärken, indem sie die Landwirtschaft zu mehr Protektionismus und Planwirtschaft führt. Die Initiative fordert eine weitreichende Abschottung unseres Agrarmarkts vom Rest der Welt, dies nicht nur in eine, sondern in beide Richtungen. Die Grenze und die Zölle werden zum entscheidenden Regulierungsinstrument. Die Initianten legen zusätzlich mit "einträglich", "gesund" und "vielfältig" die Art der inländischen Produktion und mit "unter sozialen und ökologischen Bedingungen" auch die Weise der inländischen Produktion fest. Die Art der Produktion wird noch weiter eingeengt, indem die Initiative ein Verbot von gentechnisch veränderten Organismen vorsieht. Das betrifft aber nicht nur Pflanzen und Tiere, die ja mit dem Moratorium in der Schweiz sowieso schon verboten sind; vielmehr würde das auch Futtermittel, Pflanzenschutzmittel und Dünger betreffen.

Ich habe für die Diskussion, die mit den verschiedenen Initiativen - der Ernährungssicherheits-Initiative, der Fair-Food-Initiative, der Hornkuh-Initiative und der vorliegenden Ernährungssouveränitäts-Initiative - angestossen wurde, Verständnis. Die Initiativen haben viele Berührungspunkte gemeinsam. Durch die Zustimmung zum Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheits-Initiative wurde aber Hand geboten, um die Sorgen, die in der Landwirtschaft herrschen, lindern zu können.

Nun geht aber die Ernährungssouveränitäts-Initiative einen Weg, der faktisch in der Bevormundung der Landwirte endet. Die Initiative verlangt zum Beispiel gesicherte Löhne in der Landwirtschaft. Damit nimmt man aber den Bäuerinnen und Bauern jeglichen Anreiz, ihren Betrieb wirtschaftlich zu führen und auf Gewinn auszurichten. Zusätzlich soll die Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Personen erhöht werden. Auch das ist Planwirtschaft.

Kurz: Diese Massnahmen widersprechen dem liberalen Wirtschaftssystem der Schweiz, wie es auch in Artikel 27 der Bundesverfassung festgehalten ist. Diesen Grundsatz hält die FDP hoch. Vor allem aber steht die FDP dafür ein, dass wir die Chancen nutzen, die uns die Zukunft bietet. Statt unsere Landwirte aber für die Zukunft zu wappnen und ihnen Instrumente und Rahmenbedingungen zu bieten, mit denen sie Eigenverantwortung übernehmen und innovative Ideen umsetzen können, wird unsere Landwirtschaft mit dieser rückwärtsgewandten Initiative im wahrsten Sinn des Wortes "verballenbergisiert". Sie verunmöglicht unseren Landwirten den Schritt in die Zukunft.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, die Initiative und den Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.