Munz Martina · Nationalrat · 2017-12-05

Wortprotokoll

Ernährungssouveränität bedeutet: ökologisch, sozial und lokal. Ernährungssouveränität ist keine Schweizer Erfindung von Uniterre. Das Konzept der Ernährungssouveränität wurde bereits in den Neunzigerjahren von der Bauernbewegung La Via Campesina als Antwort auf die Gründung der WTO entwickelt. Sie ist die Antwort auf das schädliche Prinzip des Freihandels, der eine hochkommerzialisierte und industrialisierte Produktion auf Kosten der bäuerlichen Landwirtschaft begünstigt. La Via Campesina ist weltweit die grösste Vereinigung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. Mit der weltweiten Kampagne für Ernährungssouveränität sollen alle Völker das Recht erhalten, ihre Landwirtschafts- und Ernährungspolitik selber zu gestalten und ihre Nahrung ökologisch, sozial und lokal zu produzieren.

Ernährungssouveränität ist auch eine Antwort auf den Welthunger. Sie setzt das Recht auf Nahrung um. Obwohl weltweit genügend Nahrungsmittel produziert werden, hungern 800 Millionen Menschen. Zynischerweise leben die meisten Hungernden in Ländern, wo Nahrungsmittel für uns produziert werden. Ernährungssouveränität zeigt einen Weg für eine ökologische, gentechfreie Landwirtschaft und einen weltweit verantwortungsvollen, fairen Lebensmittelhandel auf.

Die vorliegende Initiative will diese weltweite Forderung auch in der Schweiz umsetzen. Sie fordert die Einhaltung der ökologischen und sozialen Qualitätsstandards auch von Importprodukten. Um dies durchzusetzen, sind Importzölle als Lenkungsinstrument erlaubt. Der Markt kann damit vor Billigprodukten geschützt werden. Die SP erachtet dies nicht als protektionistische Forderung, sondern als Voraussetzung für eine Öffnung der Grenzen. Wir unterstützen die Schweizer Landwirtschaft mit mehr als 3 Milliarden Franken Subventionen im Jahr und fordern dafür weiterhin eine Qualitätsstrategie der einheimischen Landwirtschaft. Nahrungsmittel, die diesen Standards nicht genügen, dürfen den heimischen Produkten nicht gleichgestellt werden. Beim Freihandel muss der Herstellungsprozess der Ware mit einbezogen werden. Äpfel dürfen nicht mit Birnen verglichen werden.

Zugegeben, die Initiative enthält auch viele Artikel, die schwierig umsetzbar sind. Sie vergisst beispielsweise die Abhängigkeit von fossiler Energie und Kunstdünger. Zudem wird dem Staat viel Verantwortung zugeschoben. Der Gegenvorschlag ist klarer, aus ihm ist alles herausgestrichen, was bereits in der Verfassung steht. Er ist deshalb eine gute Alternative zur Initiative.

Nachhaltige Ernährungssysteme können Fragen zum Saatgut und zur Gentechnik nicht übergehen. Der freie Zugang zu genetischen Ressourcen ist eine wichtige Voraussetzung für die Lösung des Welthungers. Auch diese Themen nimmt der Gegenvorschlag auf. Hingegen ist die Initiative bezüglich Gentechnik klarer und nimmt die Problematik der neuen Pflanzenzüchtungsverfahren auf. Bemühungen, diese Verfahren nicht dem Gentechnikgesetz zu unterstellen und damit Gentechnik durch die Hintertür einzuführen, werden damit klar abgelehnt. Wird der Gegenvorschlag angenommen, dann muss dieser Artikel über Gentechnik präzisiert werden.

Es braucht weltweit eine Agrarwende hin zu einer ökologischeren, sozialeren und lokaleren Landwirtschaft! Ich bitte Sie: Unterstützen Sie den Gegenvorschlag, er ist eine gute Alternative zur Initiative.