AB 223358

Wortprotokoll

Der Einkaufstourismus ist tatsächlich nach wie vor eine Herausforderung. Wir sind ungefähr bei einer Wertschöpfung von 11 bis 12 Milliarden Schweizerfranken, die wir jenseits der Grenze, nicht diesseits, schaffen. Das Potenzial des Einkaufstourismus geht hinauf bis zu 35 Milliarden Franken. Da ist also noch Raum für Verbesserungen, und selbstverständlich interessiert uns die Angelegenheit, Herr Ständerat Germann. Ich erlaube mir bei dieser Gelegenheit, einmal mehr in Erinnerung zu rufen, dass wir, wenn wir die Ladenöffnungszeiten hier bei uns ein klein wenig erweitern würden, einen Teil dieser Wertschöpfung bei uns und nicht jenseits der Grenze schaffen würden. Aber das haben wir vielfach diskutiert, es ist eine kantonale Angelegenheit, ich respektiere das selbstverständlich.

Der Schweizerfranken spielt eine Rolle. Der Schweizerfranken müsste - das ist eine Schätzung der Universität St. Gallen - bei etwa 1.40 zum Euro stehen, um das Kaufverhalten massgeblich zu verändern; bei 1.30 würden drei Viertel der heutigen Einkaufstouristen weiterhin im grenznahen Ausland einkaufen. Am stärksten betroffen sind Lebensmittel und Einrichtungsartikel, aber auch Bekleidung sowie Drogerie- und Sportartikel.

Der Zwang und die Regulierung sind der falsche Weg. Der Bundesrat kann und will den Leuten nicht vorschreiben, wo sie einkaufen dürfen oder müssen. Mit anderen Worten: Der Einkaufstourismus basiert auf grossen Preisdifferenzen, und diese müssen reduziert werden. Damit bin ich bei der Hochpreisinsel und beim Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz, und das ist eine Daueraufgabe.

Wir haben Zölle, wir haben Zollformalitäten, technische Handelshemmnisse, Produktionskosten und wettbewerbliche Elemente - das spielt alles eine Rolle. Ich werde übermorgen dem Bundesrat ein Paket mit Massnahmen vorlegen, die mithelfen sollen, den Umstand zu bekämpfen, dass die Schweiz eine Hochpreisinsel ist. Es geht hierbei beispielsweise um die autonome Aufhebung von Importzöllen bei Industriegütern. Es geht um den teilweisen Abbau im Grenzschutz im Bereich der Landwirtschaft, um den Zollabbau für Agrarprodukte. Es geht um die Anpassung in der Verwaltungsmethode von Zollkontingenten, um vertiefte Untersuchungen zum Industrieschutz, um die Harmonisierung mit der EU bezüglich Energieeffizienz. Und es geht um die Aufhebung der Ausnahmen im Cassis-de-Dijon-Prinzip bei Holzprodukten, Möbeln oder alkoholischen Süssgetränken.

Wir tun schon etwas. Das sind Mosaiksteine. Das gesamte Mosaik ist schwierig zu legen. Ich bin froh, wenn die Vorschläge, die wir jetzt unterbreiten, im Bundesrat durchgehen. Ich bin froh, wenn wir ein paar Massnahmen umsetzen können, die echt Wirkung haben, um die Hochpreissituation zu entschärfen.

Die Flächenexpansion Schweiz-Ausland ist ein Fakt. Wir protektionieren nicht mit der Schliessung von Grenzen. Wir haben aber beispielsweise, wie mein Kollege Maurer gesagt hat, auch in Bezug auf die Mehrwertsteuer eine Möglichkeit, und die muss ernsthaft geprüft werden. Dazu ist er bereit, was ich bestätigen kann.

Ich kann Sie mit sehr vielen Details noch dokumentieren und Ihnen das sehr profund aufzeigen. Wir sind intensiv daran, die Situation zu verbessern. Aber es ist ein langwieriger, mühseliger Kleinkampf, den wir da führen. Es tut mir schrecklich leid, dass wir die Preisdifferenzen noch nicht wesentlich attraktiver herrichten konnten.