Imark Christian · Nationalrat · 2017-12-06

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst meine Interessenbindungen offenlegen: Ich vertrete hier das Volk. Ich wurde nicht gekauft von irgendwelchen Interessengruppen, und ich bin froh, dass die Mehrheit der UREK und hoffentlich auch die Mehrheit hier im Nationalrat noch Volksvertreter sind, die das Volk vertreten.

Zum Inhalt: Es wurde gesagt, und Sie haben es gehört, es besteht grundsätzliche Einigkeit zu den Inhalten der Netzstrategie. Aber es besteht Uneinigkeit bezüglich artfremder Elemente, die nicht in diese Vorlage gehören. Es sind auch Elemente, die nicht vernehmlasst wurden, die einfach so schnell, schnell in die Vorlage hineingeschmuggelt werden sollen. Namentlich geht es um die Durchschnittspreismethode bzw. um deren Abschaffung. Ich habe es schon vor Monaten gesagt, dass diese Abschaffung der Durchschnittspreismethode im Rahmen der Netzstrategie ein politischer Murks ist. Ich sage es heute noch immer, es ist immer noch ein Murks.

Es geht darum, die Netzbetreiber zu entlasten, die sich bisher nicht an die geltenden Regeln gehalten haben. Dann wurde vorhin gesagt, es gehe hier um einen Kompromiss. Das stimmt nicht, es geht überhaupt nicht um einen Kompromiss! Die Formulierung des Ständerates wurde in der UREK-NR bereits vor zehn Monaten diskutiert, damals unter dem Vorwand, man müsse die Wasserkraft retten. Immerhin hat die UREK dann Berichte angefordert, um die finanzielle Situation der Wasserkraft zu erörtern. Das Resultat ist: Es gibt keinen unmittelbaren Handlungsbedarf, die Wasserkraft jetzt zusätzlich zu subventionieren.

Dann wurde auch bereits erwähnt, dass diese Vorlage noch eine staatspolitische Komponente hat. Der Nationalrat ist dem Ständerat bei sechs Differenzen bereits gefolgt. Der Ständerat ist dem Nationalrat bei einer einzigen läppischen Differenz, auf einem absoluten Nebenschauplatz, gefolgt. Man kann sich ernsthaft fragen, wer hier die Verantwortung trägt, wenn diese Vorlage am Ende scheitert. Man kann sich auch fragen, ob es überhaupt noch einen Nationalrat braucht oder ob wir die Volksvertretung nicht gleich abschaffen können. Der Ständerat bestimmt am Ende ja sowieso und drückt seine Interessen durch, und die Vertreter gewisser Parteien fallen reihenweise um.

Für wen also Politik betreiben? Der Ständerat möchte hier seine Partikularinteressen durchdrücken, der Nationalrat sollte die Volksvertretung sein. Es geht um die Frage, ob wir den Strom für gebundene Endkunden verteuern wollen. In der Sprache der Sozialisten: Wollen wir den Strom für alle verteuern oder nur für wenige? Und wenn die Teuerung nur 5 Franken pro Monat beträgt, wie hinter den Kulissen gesagt wurde, so ist diese Änderung, diese Teuerung bereits höher als im Rahmen der von Mitte-links versprochenen Energiestrategie. Damals haben Sie von 40 Franken Teuerung gesprochen, und heute sollen es zusätzlich 60 Franken Teuerung sein im Rahmen der Netzstrategie, die ein Element der Energiestrategie ist. Hier reden wir noch nicht über die Verteuerung von Benzin und Diesel. Wir reden noch nicht über das revidierte CO2-Gesetz, wir reden nicht über die Verteuerung von Heizöl oder über die Teuerung im Flugverkehr: Wir reden nur gerade über die Netzstrategie.

Wir haben die Bundesverwaltung gefragt, was denn genau die finanziellen Auswirkungen dieser Vorlage seien, und es wurde gesagt, man wisse es nicht. Man muss sich das schon vor Augen führen: Wir streiten hier über ein artfremdes Element der Netzstrategie, welches durch Partikularinteressen angereichert wird und den Strom für alle verteuern soll - und wir wissen nicht einmal, um wie viel! Das ist doch absurd. [PAGE 1965]

Die Partikularinteressen, die im Rahmen der Energiestrategie keinen Platz mehr hatten, sollen jetzt einfach hier in der Netzstrategie platziert werden. Es ist doch ein grundsätzliches Unding, dass man jede Vorlage zuerst anreichern und alle Interessengruppen befriedigen muss, um diese am Ende zu kaufen. Die SVP-Fraktion übernimmt für diese Praxis keine Verantwortung. Wir machen Politik für das Volk.

Wir beantragen Ihnen bei Artikel 6, bei der Durchschnittspreismethode, die ursprüngliche Formulierung beizubehalten, also an unserem Beschluss festzuhalten. Auch bei Artikel 8, beim Messwesen, beantragen wir Ihnen Festhalten. Auch das ist ein artfremdes Element, das wegen Partikularinteressen in diese Vorlage geschmuggelt wurde. Wir werden das Messwesen und dessen Auswirkungen in Kürze in Angriff nehmen; es macht keinen Sinn, dieses Element hier im Rahmen der Netzstrategie in Angriff zu nehmen.[GZ]

So bitten wir Sie, der Mehrheit zu folgen.