Germann Hannes · Ständerat · 2017-12-06

Wortprotokoll

Ich bin froh, dass ich heute Morgen den Schnellzug nicht verpasst habe und bereits am Platz bin.

Wir haben in diesem Rat ja schon einige Male über das Thema Einkaufstourismus diskutiert. Ich weiss, dass das Thema dem Bundesrat ab und zu etwas lästig zu sein scheint. Bisher hat sich insbesondere das WBF kaum darum gekümmert. Man könne ja ohnehin nichts dagegen tun, so das Credo, das sei eben der freie Markt. Vom Elan, der bei den Fragen zur Exportindustrie an den Tag gelegt wird, verspürt man in dieser Sache leider nichts, auch nicht in der schriftlichen Stellungnahme zu meinen Fragen.

Ich kann Ihnen sagen, warum ich mich hier ins Zeug lege. Ich tue das nicht nur als Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes, sondern auch und natürlich in erster Linie als Ständerat eines Grenzkantons. Wenn wir den Blick nach Deutschland richten, dann zeigt sich, dass die deutsche Seite ihre Interessen sehr hartnäckig vertritt. Der Handel, die Gemeinden, der Zoll, das Bundesland und der Bundesfinanzminister arbeiten eng zusammen und tun alles, um den Einkaufstourismus aus der Schweiz möglichst attraktiv zu gestalten und weiter zu fördern.

Wir sollten also, bitte sehr, in Anbetracht der grossen Ausfälle und der Schäden für das Gewerbe auf unserer Seite der Grenze nicht naiv sein. Jüngstes Beispiel ist Küssaberg, eine deutsche Gemeinde an der Grenze zu Zurzach. Sie leidet massiv unter den automobilen Konsumentinnen und Konsumenten aus der Schweiz. Bis zu 13 000 Fahrzeuge sind nach Angaben des Küssaberger Bürgermeisters Manfred Weber täglich auf der alten Zollbrücke unterwegs. Am Grenzübergang werden täglich 2000 Ausfuhrscheine abgestempelt, was zu einem Verkehrsinfarkt führt. Was hat die Gemeinde nun in der Not getan? Sie hat im rückwärtigen Gemeindezentrum eine weitere Abfertigungsstelle eingerichtet. 75 Prozent der Ausfuhrscheine werden nun dort auf der Gemeinde abgestempelt. Dieses Pilotprojekt scheint Schule zu machen: Im deutschen Laufenburg und in Konstanz sollen Abfertigungscontainer aufgestellt werden.

Juristisch hat die Sache aber einen Haken, da dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet werden könnte. Wer kontrolliert denn, ob jene, welche die Mehrwertsteuer zurückfordern, wirklich aus Deutschland ausreisen? Doch das ist nicht unser Problem. Es zeigt indes, dass man alles tut, um die Abläufe auf deutscher Seite zu optimieren. Der Zoll rüstet auf mit fünfzig zusätzlichen stempelnden Mitarbeitenden an der Grenze zur Schweiz. So wird die Einführung einer Bagatellgrenze weiter bekämpft, indem bei jedem noch so kleinen Einkauf die Mehrwertsteuer zurückgefordert werden kann.

Obwohl der Franken sich abgeschwächt hat, soll die Flächenexpansion des Handels weitergehen. In Singen beispielsweise, das ist in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, entsteht ein neues Mega-Einkaufszentrum, auch in Weil am Rhein wird weitergebaut. Für die Schweizer Grenzgemeinden ist der Druck, der von der deutschen Seite ausgeübt wird, nicht [PAGE 896] leicht zu ertragen. Nebst dem ständig wachsenden Verkehrsaufkommen haben sie auch die wirtschaftlichen Nachteile zu tragen. Das Gewerbe leidet darunter: 20 Prozent der Ladenflächen in grenznahen Schweizer Gemeinden am Bodensee standen 2016 leer.

Noch ein paar Bemerkungen zu den einzelnen Fragen: Der Bundesrat spricht von regionalen Impulsen, in welche Mittel aus der neuen Regionalpolitik fliessen könnten, um gegen die negativen Auswirkungen der Frankenstärke anzukämpfen. Leider geht der Bundesrat dann aber nicht näher darauf ein, wie diese Impulse aussehen könnten. Da bieten die Grenzgemeinden sicher gerne Hand.

Beim zunehmenden Grenzverkehr spricht der Bundesrat einzig die Lärmbelastung an. Weitere negative Auswirkungen wie Abgasemissionen, Wartezeiten an den Grenzübergängen oder vermehrte Staus und damit Behinderung der lokalen Bevölkerung erwähnt er nicht - ganz abgesehen vom Schleichverkehr, der via grüne Grenze und Quartiere stattfindet. Wenn es um die Parkplatzproblematik im Inland geht, ist das ökologische Bewusstsein der Bundesbehörden viel ausgeprägter.

Schlicht falsch ist die Einschätzung, dass Deutschland keinen Druck auf die Schweiz ausübt. Da habe ich bezüglich Zollabfertigung andere Informationen. Faktisch werden die Einkaufsfahrer kaum mehr kontrolliert, weil der Zoll andere, wichtigere Aufgaben zu erfüllen hat, als Kofferräume zu durchsuchen.

Der Bundesrat sagt schliesslich, dass die meisten Faktoren, die den Einkaufstourismus ankurbeln, vom Bundesrat nur beschränkt beeinflusst werden könnten. Dabei erwähnt er auch die Mehrwertsteuer. Der Bundesrat hätte aber mit etwas gutem Willen die Möglichkeit, den von der Mehrwertsteuer befreiten Konsum einzuschränken. Immerhin, Herr Bundesrat Schneider-Ammann, haben wir nun andere Signale, und Finanzminister Ueli Maurer hat gegenüber der "Handels-Zeitung" Folgendes erklärt: "Wer in Deutschland die Mehrwertsteuer zurückerhält, soll in der Schweiz die Steuern abführen müssen. Das ist gerechtfertigt."

Ich meine, das sei nichts als gerecht. Jene, die im Inland, also auf dieser Seite der Grenze einkaufen, müssen die Mehrwertsteuer auf jeden Kaffee, jede Zahnbürste, einfach auf alles bezahlen. Müssen wir dann jene, die eigentlich dem Absatz in diesem Land und damit auch der Volkswirtschaft indirekt schaden, auch wenn das der Markt ist, der auch frei bleiben soll, wirklich noch mit Steuerfreiheit, Mehrabgabenfreiheit und Zollfreiheit belohnen? Auch dort kann mit diesen Freigrenzen umgangen werden.

Der Bundesrat hätte eine einfache Möglichkeit, nämlich die Freigrenzen dem Ausland anzupassen. Das würde schon zu einem massiven Befreiungsschlag führen. Aber dazu gibt es dann noch Vorstösse, die demnächst in der WAK behandelt werden.