Gmür Alois · Nationalrat · 2017-12-07

Wortprotokoll

Ich spreche zur Position 318.A231.0239. Meine Minderheit ist nach wie vor der Meinung, dass das Resultat der Volksabstimmung über die Altersreform 2020 respektiert werden soll. Das Volk hat zu dieser Reform Nein gesagt. Im Abstimmungskampf wurde unter anderem auch der Beitrag des Bundes an die AHV als zu hoch kritisiert. Es wurde bemängelt, dass damit gebundene Ausgaben aufgebaut würden. Dieses Parlament hat kürzlich eine Motion (17.3259) angenommen, die besagt, dass die gebundenen Ausgaben reduziert werden sollen, damit wir bei der Budgetierung wieder mehr finanziellen Spielraum erhalten. Ich habe hier an diesem Rednerpult damals gesagt, es sei schon ein Erfolg, wenn in der nächsten Zeit keine gebundenen Ausgaben mehr beschlossen würden.

Dieser Beschluss unseres Rates kümmert die Mehrheit überhaupt nicht mehr. Sie nimmt die erstbeste Gelegenheit wahr, um genau das Gegenteil zu machen. Wenn Sie der Mehrheit folgen, binden Sie 440 Millionen Franken für das nächste Jahr und allenfalls auch für die folgenden Jahre. Sie binden sie ohne ein Gesamtkonzept, Sie binden sie ohne eine gesetzliche Grundlage, Sie binden sie ohne Not, Sie binden sie einfach, damit sie gebunden sind, obwohl hier drin eine Mehrheit weniger gebundene Ausgaben möchte. Sie nehmen sogar in Kauf, dass mit dieser Bindung die Gefahr grösser wird, dass die Schuldenbremse nicht eingehalten werden kann.

Meine Minderheit kann dieses Verhalten nicht nachvollziehen und erachtet die Bindung als falsch. Es kommt dazu, dass mit dieser Massnahme der Schweizer Bevölkerung suggeriert wird, man lindere damit das Finanzproblem bei der AHV. Dabei sind diese Millionen nur ein Tropfen auf den berühmten heissen Stein. Das Finanzierungsproblem bei der AHV wird in keiner Weise gelöst.

Ich bitte Sie, finanzpolitisch vernünftig zu handeln und meine Minderheit zu unterstützen.