Gysi Barbara · Nationalrat · 2017-12-07

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der SP-Fraktion zu verschiedenen Minderheitsanträgen. Der erste befindet sich im Anhang 1 des Bundesbeschlusses Ib. Da geht es um finanzielle Planungsgrössen, Messgrössen und Zielsetzungen. Bei meinem Minderheitsantrag geht es um die Zielsetzung in Bezug auf die Budgetgenauigkeit im Bereich der Personalausgaben. Es geht darum, wie stark die Rechnung vom Budget abweichen darf. Der Minderheitsantrag betrifft den Voranschlag 2018 wie auch den Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021.

Der Bundesrat legt - das war in den letzten Jahren schon so und soll auch in den nächsten Jahren so sein - eine Budgetabweichung von maximal 2 Prozent als Zielgrösse fest. Die Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates will 1 Prozent. Der Ständerat ist klar der Meinung, die Vorgabe des Bundesrates sei sinnvoll und auch zu erreichen. Die Mehrheit der Kommission des Nationalrates will diese Differenz aufrechterhalten.

Meines Erachtens geht es hier nicht um wesentliche Inhalte, denn es ist sowieso das Ziel, möglichst genau ans Budget heranzukommen. Wir monieren es jeweils schon auch, wenn am Schluss riesige Überschüsse resultieren. Aber wenn man die Personalausgaben der letzten Jahre vergleicht, dann sieht man, dass die Budgetgenauigkeit sehr stark zugenommen hat. Es gibt natürlich auch immer wieder gewisse unsichere Faktoren, etwa dass Stellen nicht besetzt werden können. Es gibt jetzt sogar ein sehr strenges Regime, indem Stellen für ein halbes Jahr nicht besetzt werden dürfen.

Wenn Sie aber hier an dieser Messgrösse irgendetwas ändern, dann sparen Sie kein Geld. Es führt sogar dazu, dass eher mehr ausgegeben wird, denn je kleiner die Ungenauigkeit sein darf, umso mehr will man das Geld irgendwie noch ausgeben. Es ist wirklich eine sehr unsinnige Forderung der Kommission des Nationalrates, an dieser 1-Prozent-Budgetabweichung festzuhalten und nicht auf die 2 Prozent zu gehen, wie sie der Bundesrat und der Ständerat vorschlagen.

Sehr kleinlich finde ich auch, wenn Sie jetzt da festhalten wollen. Man kann von Schattenboxen reden, oder wenn man es etwas böser formulieren will, kann man auch von Disziplinierung des Personalamtes sprechen. Aber Sie sparen damit kein Geld, Sie geben sogar eher noch mehr aus. Das ist wirklich nur eine Disziplinierungsmassnahme.

Darum bitte ich Sie, dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen.

Dann vertrete ich vier Minderheiten im Finanzplan im Bereich SBFI. Da geht es um vier Beiträge an Institutionen und Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung. In der ersten Runde waren im Finanzplan noch mehr Kürzungen respektive das Auslaufen der Beiträge an diese Forschungsinstitutionen vorgeschlagen. Ich muss Ihnen sagen: Das ist auch etwas sehr Schwieriges für diese betroffenen [PAGE 1983] Institutionen. Sie werden in den Grundfesten gefährdet, weil der Beitrag des Bundes zum Teil doch einen respektablen Anteil ihres Budgets ausmacht. Wenn er zwischen 22 und 42 Prozent der Budgets ausmacht und wegfällt, so ist die Gefährdung existenziell. Wenn Sie aber in die Bundeskasse schauen, so sehen Sie, dass wir von jährlich rund 5,5 Millionen Franken sprechen. Auf vier Jahre verteilt sind das 21,7 Millionen Franken.

Den Anträgen der Mehrheit der Finanzkommission, die fordern, diese Institutionen mittelfristig gar nicht mehr zu unterstützen, geht es hier nicht ums Geld, sondern es geht anscheinend um die Inhalte. Es handelt sich um das Schweizerische Institut für Kunstwissenschaft, um das Schweizerische Sozialarchiv, um die Stiftung Schweizerische Theatersammlung und um Swisspeace. Anscheinend sind die Inhalte dieser Institutionen der Mehrheit der Finanzkommission nicht so grün, sie wollen sie nicht mehr unterstützt haben. Das ist falsch, denn es ist auch wichtig, dass wir in der Breite unterstützen. Nicht alles, was der Bund finanziert, findet jede und jeder von uns wirklich gut, aber es ist für die Gesellschaft wichtig. Diese Institutionen machen gesellschaftspolitisch oder, wenn Sie bei Swisspeace schauen, friedenspolitisch wichtige Dinge.

Ich bitte Sie wirklich, hier diese Differenzen auszuräumen und mit den vier Minderheiten zu stimmen. Es kann doch nicht sein, dass wir über solche Dinge bis hinein in die Einigungskonferenz streiten müssen! Es geht wirklich um jährlich 5,5 Millionen Franken, die aber für die Institutionen existenziell sind. Vielen Dank für die Unterstützung der Anträge der Minderheiten!