Hadorn Philipp · Nationalrat · 2017-12-07

Wortprotokoll

Gerne gebe ich Ihnen die Haltung der SP-Fraktion zu den vorliegenden Anträgen bekannt.

Vorweg zu unserer Erinnerung: Wir stehen in der ersten Differenzbereinigungsrunde. Wohl wird noch eine zweite folgen, mutmasslich anschliessend noch eine Einigungskonferenz.

Zuerst: Das Kulturengagement des Bundes ist im Vergleich zu anderen Staaten gering. Unterstützen Sie dazu die beiden Minderheiten Hadorn und Bendahan! Es geht dabei nur um wenig Geld. Entscheiden Sie sich für Signale der Wertschätzung und Motivation gegenüber den vielen Freiwilligen und weiteren Engagierten bei der Abgeltung des Kulturangebots! Für die Stadt Bern geht es dabei konkret sogar um Stellen bzw. Entlassungen.

Folgen Sie der Minderheit Weibel bei den Kosten für die Qualitätssicherung der Milch! Fairerweise haben die Produzenten, wie auch in den meisten anderen Branchen, diese Kosten selbst zu tragen.

Der Eidgenössischen Steuerverwaltung Geld zu entziehen - entgegen dem Beschluss des Ständerates, dem Entwurf des Bundesrates und dem Antrag der Mehrheit Ihrer Finanzkommission -, wie es die Minderheit Aeschi Thomas mit weiteren SVP-Exponenten verlangt, spricht Bände. Wer hat ein Interesse daran, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung ihren Job nicht richtig machen kann? Der Finanzminister bestätigte, dass diese Mittel zwingend notwendig und ein entscheidendes Instrument dafür sind, dass die Steuern korrekt erhoben werden können. Lehnen Sie dieses staatshintergehende Ansinnen ab!

Zu den WBF-Anträgen, insbesondere zu den ETH, hat sich Kollegin Schneider Schüttel für unsere Fraktion bereits geäussert.

Kurz zum Konzept AHV statt Nachmeldung Bahninfrastrukturfonds: Wir wissen es, nach dem 24. September dieses Jahres ist die Aufgleisung einer neuen Rentenreform wieder im Gange. Die freigewordenen Mittel wie vorgesehen in die AHV-Rente zu investieren ist ein Gebot der Stunde. Deshalb gilt es, den Antrag der Minderheit Gmür Alois in Sachen AHV und den Antrag der Minderheit Siegenthaler in Sachen Bahninfrastrukturfonds abzulehnen. Mit einer mehrjährigen Zuweisung dieser Mittel an die AHV stellen Sie einen zweckmässigen Schmierstoff für eine lösungsorientierte Debatte für die Sicherung der AHV-Renten zur Verfügung. Niemand bezweifelt wohl ernsthaft, dass der schwierige bevorstehende AHV-Prozess dies auch nötig hat.

Bei den finanziellen Planungsgrössen und dem Finanzplan 2019-2021 gemäss neuem Führungsmodell für die Bundesverwaltung gilt es, unsere Verantwortung wahrzunehmen; Sie haben die Darlegung von Kollegin Gysi gehört. Konkret heisst dies, mit Weitblick die personellen und finanziellen Zielgrössen zu definieren, sodass weder Gesellschaft noch Kultur oder Wirtschaft ins Stocken geraten. Die Minderheitsanträge Gysi im Allgemeinen und der Minderheitsantrag Schneider Schüttel in Sachen "Zivi"-Entschädigungen an Einsatzbetriebe fördern dies und sind dafür sehr wichtig. Entsprechend lehnen wir die Anträge der Minderheiten Aeschi Thomas und Bigler ab, die nämlich gerade dieses Anliegen ausbremsen.

Danke, dass Sie wie die SP-Fraktion auch Verantwortung für die Zukunft unseres Landes wahrnehmen, das heisst Notwendiges und Sinnvolles ermöglichen und die erforderlichen Ressourcen an Personal, Hilfsmitteln und Finanzen zur Verfügung stellen, damit die Innovationskraft der Schweiz erhalten bleibt!