Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-12-07

Wortprotokoll

Nein, das haben wir nicht. Es ist auch nicht unsere Aufgabe, in diesem Moment mit Initianten zu verhandeln. Beide Kommissionen haben eine Motion eingereicht. Ihre Kollegen in diesen Kommissionen verbinden dies wahrscheinlich mit dem Wunsch nach einem Rückzug der Initiative. Ob dieser Rückzug erfolgt, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich persönlich wäre mir nicht so sicher, dass ein Gegenvorschlag in einer Volksabstimmung keine Chancen hätte. Dann hätten Sie das, was Sie nicht wollen, sogar in der Verfassung.