Hollenstein Pia · Nationalrat · 2002-06-10

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, können Sie ein bisschen ausführen, ob der Bundesrat die Meinung teilt, dass, je besser im Voraus die Grundrechte gewährleistet werden, desto geringer wahrscheinlich die Gewalttätigkeit ausfallen wird? Es geht um das Grundrecht der Meinungsäusserungsfreiheit und zum Beispiel um das Demonstrationsrecht vor Ort und nicht irgendwo "im Kakao" draussen. Das wäre ja auch eine Konsequenz all der Auswertungen von Demonstrationen, wo es eben nicht gewalttätig zu und her ging. Teilt der Bundesrat diese Meinung, und ist er bereit, dafür zu sorgen oder mitzuhelfen, dass das im Jahr 2003 auch möglich ist? Und zwar nicht irgendwo beim See, denn die Demonstrantinnen und Demonstranten wollen nicht zum See sprechen, sondern zu den WEF-Teilnehmerinnen und -Teilnehmern.