Müller Leo · Nationalrat · 2017-12-07

Wortprotokoll

Also gut, was die Initianten dann mit der Initiative machen werden, werden wir sehen. Im Moment ist das Projekt ja in unserer Kommission sistiert.

Hier stellt sich dann die Frage, was mit dem Gegenvorschlag geschieht. Es ist so: Wenn die Initiative zurückgezogen würde, dann würde der Gegenvorschlag nicht automatisch obsolet, sondern man müsste darüber abstimmen. Es ist ja kein Geheimnis: Ich habe damals diesen Gegenvorschlag in der Kommission eingebracht. Ich würde mir gut überlegen, ob ich in der Kommission einen sogenannten Nichteintretensantrag stellen wollte, damit dieser dann hier im Rat behandelt würde. Dann könnte der Rat entscheiden, ob er diesem Antrag folgen wollte - immerhin natürlich vorausgesetzt, dass die Kommission diesem Antrag auch zustimmen würde. Aber ich hätte zumindest die Möglichkeit, einen Antrag in der Kommission zu stellen, da ich ja in dieser Kommission bin.