Vogler Karl · Nationalrat · 2017-12-07

Wortprotokoll

Wir beraten eine Verfassungsinitiative, die erstens, und damit ziele ich auf deren Detaillierungsgrad, in Richtung Verfassungsgesetzgebung geht und die zweitens, und das ist wichtiger, geprägt ist von der Sehnsucht nach einer heilen, stark ökologischen und abgeschotteten Landwirtschaft. Im Kopf werden Bilder aus alten Gotthelf-Filmen wach. Wenn ich das sage, so äussere ich das nicht - und ich betone das -, um die Volksinitiative abzuwerten oder den Initianten eine weltfremde Sichtweise zu unterstellen. Denn letztlich ist diese Initiative Ausdruck einer in Teilen der Bevölkerung empfundenen Unzufriedenheit gegenüber der aktuellen Agrarpolitik.

Mit der vorliegenden Volksinitiative erhält dieses Malaise ein Gesicht. Diesen Missmut gilt es ernst zu nehmen, auch wenn man, wie ich, die Initiative nicht unterstützt. Die Initiative ist zu strukturerhaltend, allzu rückwärtsgewandt, zu marktfern und zu interventionistisch. Aber - und damit mache ich den Bogen zur Gesamtschau des Bundesrates zur Agrarpolitik vom 1. November 2017 - es darf auf der anderen Seite nicht sein, dass ein übereilter Strukturwandel in die Wege geleitet wird und unsere Bäuerinnen und Bauern im Zuge des vorgesehenen Abbaus des Grenzschutzes massive und nichtverkraftbare Einkommensverluste erleiden.

Breche ich die Absichten des Bundesrates auf meinen Kanton, den Kanton Obwalden, herunter, so macht mir die angedachte Strategie Sorgen, grosse Sorgen. Unsere Landwirtschaftsbetriebe sind klein strukturiert, der Grossteil der Betriebsflächen liegt im Berggebiet, ausgerichtet auf raufutterbasierte Viehwirtschaft mit Milch- und Fleischproduktion. Das landwirtschaftliche Familieneinkommen liegt bei gerade einmal 30 000 Franken. Entsprechend sind über 80 Prozent unserer Betriebe auf ein ausserlandwirtschaftliches Erwerbseinkommen angewiesen. Die Folge davon ist, dass durch die Erwerbskombinationen die Arbeitsbelastung der Bauernfamilien ausserordentlich hoch ist. Wenn Sie diese Ausgangslage der Obwaldner Landwirtschaft hören - Gleiches liesse sich für die Nidwaldner und die Urner Landwirtschaft sagen -, so können Sie nachvollziehen, warum die [PAGE 2005] Strategie des Bundesrates nicht nur bei unseren Bauernfamilien, sondern auch beim Obwaldner Bauernverband, beim kantonalen Amt für Landwirtschaft und beim Volkswirtschaftsdepartement grosse Verunsicherung ausgelöst hat und weiter auslöst.

Die Strategie des Bundesrates ist für unsere Landwirtschaft nicht verkraftbar. Die sinkenden Produktpreise würden das bereits sehr tiefe landwirtschaftliche Einkommen noch einmal verkleinern, und die angedachte Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit durch Betriebsvergrösserungen ist aufgrund der topografischen Gegebenheiten nicht möglich. Schon heute stossen die Bauernfamilien bei der arbeitsintensiven Bewirtschaftung an physische Grenzen. Die Folge der Strategie des Bundesrates würde wohl sein, dass viele Betriebe ihre ausserlandwirtschaftlichen Tätigkeiten weiter ausbauen müssten, um das ohnehin tiefe Familieneinkommen wenigstens zu halten. Dies würde die bereits heute grosse Arbeitsbelastung der Bauernfamilien noch einmal erhöhen, was für diese Familien aber längerfristig schlicht nicht mehr bewältigbar ist. Gröbere soziale Probleme wären vorprogrammiert, ganz abgesehen davon, dass auch die dezentrale Nutzung und Pflege der Landschaft infrage gestellt wäre.

Wollen wir diese Entwicklung? Wollen das die Wirtschaft, der Tourismus oder die Konsumenten? Ist dies tatsächlich die Absicht des Bundesrates? Ich glaube nicht.

Ich bitte den Bundesrat, und ich fordere ihn auf, seine angedachte Strategie zu überdenken und gemeinsam mit der Branche nach zukunftsfähigen Lösungen zu suchen. Die jetzt vorgesehene Strategie ist für die Landwirtschaft nicht akzeptabel.