Graf Maya · Nationalrat · 2017-12-07

Wortprotokoll

Ich unterstütze die Volksinitiative "für Ernährungssouveränität", obwohl mir bewusst ist, dass sie ein neues Konzept für die Schweizer Landwirtschaftspolitik vorschlägt und der Detaillierungsgrad sicher sehr hoch, eigentlich fast zu hoch ist. Doch sie nimmt wichtige Anliegen für eine regionale, nachhaltige und gentechfreie Landwirtschaft auf, wie beispielsweise faire Preise und gerechte Einkommen in der Landwirtschaft, mehr Markttransparenz, die Stärkung regionaler Strukturen bei Produktion und Konsum von Lebensmitteln, dies analog unserer Fair-Food-Initiative, die gentechfreie Saatgutvielfalt und den freien Zugang dazu - das ist die wichtigste Produktionsbasis für unser tägliches Essen - und gute Bedingungen für einen gerechteren internationalen Handel mit fairen Produzentenpreisen. Für die künftige Diskussion in der Agrarpolitik scheint mir das Prinzip der Ernährungssouveränität wichtig zu sein.

Ernährungssouveränität stellt die Menschen, die Lebensmittel produzieren, verteilen und konsumieren, ins Zentrum der Nahrungsmittelsysteme und nicht allein die Interessen der internationalen Märkte und der transnationalen Konzerne. Dies ist vor allem für die Länder des Südens wichtig, da dort noch die allermeisten Menschen auf dem Lande oder von der Landwirtschaft leben und die Menschen vor Ort ernähren. Ernährungssouveränität ist also auch eine Aufforderung zu einem solidarischen Verhalten in der Land- und Lebensmittelwirtschaft über die Nationalstaaten hinaus, zu einem nachhaltigen, bäuerlichen, selbstbestimmten Landwirtschaftssystem und eine Aufforderung, die sich gegen die zunehmende Industrialisierung der Lebensmittelproduktion weltweit richtet.

Wir kennen die Auswirkungen heute, die schädlichen Folgen für Umwelt, Klima und die Menschen, selbst in diesem System. Nur eine vielfältige, bäuerliche und gentechfreie Landwirtschaft schützt die natürlichen Ressourcen, namentlich den Boden und die Artenvielfalt. Dies wird auch im Weltagrarbericht der Weltbank und der Uno von 2008 bestätigt: Sollen [PAGE 2006] weltweit Menschen gesund und nachhaltig ernährt werden können, muss in ökologische, bäuerliche und regionale Landwirtschaftssysteme, in regionale Märkte, in Ausbildung, Forschung, Innovation, Saatgutzüchtung und die Verfügbarkeit von Saatgut vor Ort investiert werden. Eine industrielle Landwirtschaft in den Händen von Agrarmultis und der schrankenlose Freihandel mit Agrargütern sind nicht nachhaltig. Das ist das Fazit des Weltagrarberichtes von 2008, den die Schweiz, wie ganz viele andere Staaten auch, unterzeichnet hat.

Es braucht also dringend diesen Richtungswechsel, und die Schweiz stand bis heute gar nicht schlecht da. Wir haben nämlich unsere Agrarpolitik bis heute selbst bestimmt, und wir haben eine multifunktionale, gentechnikfreie, auf Qualität und Nachhaltigkeit setzende Landwirtschaft. Wir haben dafür in den letzten Jahrzehnten viel investiert, und dies wurde durch Volksabstimmungen auch bestätigt.

Nun lässt aber die Gesamtschau des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik mehr als aufhorchen. Die Landwirtschaft erscheint plötzlich als Verhandlungsmasse, die im Interesse der Industrie und der Banken grosse Opfer zugunsten von Freihandelsabkommen erbringen muss, ohne dass auf der anderen Seite z. B. mutig in die ressourcenschonende, ökologische Landwirtschaft investiert werden soll.

Was bedeutet das? Es bedeutet beschleunigten Strukturwandel, sprich, mehr Betriebe müssen aufgeben, es gibt weniger Schutz vor billigen Auslandprodukten, und der Grenzschutz soll fallen. Zudem fehlt in dieser Gesamtschau auch die Umsetzung von Artikel 104a Buchstabe d, den die Bevölkerung erst gerade im September angenommen hat. Die Fair-Food-Initiative hat dabei geholfen, dass der Bundesrat verpflichtet wäre, "grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen", in Freihandelsabkommen zu implizieren. Denn der faire Handel als dritter Weg zwischen Abschottung und schrankenlosem Freihandel auf Kosten von Mensch, Umwelt und Tier wird eines des wichtigsten Themen der Zukunft sein. Dies sagt allein schon die Uno-Agenda 2030 mit den Nachhaltigkeitszielen, und die Uno verpflichtet unser Land auch mit dem Klimavertrag COP21. Das ist also die Aufgabe, die unser Bundesrat zu erfüllen hat, gerade auch in der Agrarpolitik.

Die Volksinitiative "für Ernährungssouveränität" nimmt viele wichtige Punkte bezüglich eines fairen Landwirtschafts- und Ernährungssystems für alle auf - im Inland und eben auch im Ausland mit unseren Handelsbeziehungen.