Rösti Albert · Nationalrat · 2017-12-07

Wortprotokoll

Die vorliegende Initiative "für Ernährungssouveränität" geht zu weit. Das hat man jetzt hier verschiedentlich gehört. Sie ist protektionistisch und dreht das Rad zu weit zurück. Wir haben Erfahrungen aus einer Zeit mit sehr hohen Stützungsbeiträgen, die auch nicht zu einer guten Lösung führten und langfristig auch nicht dem Interesse einer produzierenden Landwirtschaft, die am Wettbewerb teilhaben kann, entsprechen.

Aber trotzdem müssen wir diese Initiative sehr ernst nehmen. Denn sie spiegelt die Sorgen innerhalb unserer bäuerlichen Familienbetriebe sehr genau wider. Wir haben Familienbetriebe, die trotz mehrfacher, grösserer Reformen für ihre Arbeitsleistungen im Vergleich zu anderen Branchen immer noch viel zu wenig verdienen. Trotz massiven Betriebsvergrösserungen in den letzten Jahren, trotz Verbesserungen im Bereich der Ökologie, trotz Verbesserungen im Bereich des Tierschutzes konnte sich ein bestimmter Punkt kaum entwickeln oder hat sich zum Teil sogar negativ entwickelt: Das sind die bäuerlichen Einkommen. Man kann schon von einer durchschnittlich leichten Verbesserung sprechen; das mögen Sie zutreffend finden. Aber gehen Sie einmal in die voralpine Hügelzone, in die Bergzonen I und II, wo die Familien nicht mehr von der Produktion leben können. Dort besteht eine teilweise grosse und ernstzunehmende Not in der Landwirtschaft. Dieser Situation gilt es im nächsten Reformschritt Rechnung zu tragen.

Ein Nein hier im Saal zur Ernährungssouveränitäts-Initiative, das sich ja klar abzeichnet, ist dann in keiner Weise ein Ja zur präsentierten Strategie für die Agrarpolitik 2022 plus. Es geht letztlich nicht um die Bauernfamilien. Es geht darum, für sie die Grundlage zu schaffen, damit sie die so wichtigen öffentlichen Leistungen, die auch für die junge Generation hier auf der Tribüne wesentlich sind, erbringen können, nämlich dass wir unser Volk auch in Krisenzeiten ernähren können, dass die Landschaft gepflegt ist und dass die dezentrale Besiedlung gesichert ist. Das werden Ihnen die argentinischen, peruanischen und sonstigen südamerikanischen Bauern, vor denen ich auch Respekt habe, niemals in der Schweiz liefern. Mit diesen können wir auch nicht konkurrenzieren, wenn die Grenzen geöffnet werden. Es sind durchschnittlich 500-Hektar-Betriebe oder noch grössere.

Der Strategiebericht zur Agrarpolitik ab 2022 zeigt Szenarien mit einem hälftigen Abbau des Grenzschutzes oder mit einem Totalabbau auf, was für die Schweiz bedeutet, dass im Mittelland allenfalls Fleischindustriebetriebe entstehen werden und im Berggebiet ein paar Betriebe für Spezialitäten, für ein paar Käsespezialitäten. Der ganze mittlere Gürtel, die voralpine Hügelzone, die Bergzone I, kann hier aufgrund der topografischen Gegebenheiten nicht mitmachen. Bitte tragen Sie in der weiteren Reform diesen Gegebenheiten Rechnung.

Sehr geehrter Herr Bundesrat, ich weiss, dass Sie durchaus bereit sind, diese ganze Angelegenheit differenziert zu sehen. Der Ansatz muss sein - das ist meine Meinung, und das ist, denke ich, auch für die Mehrheit in unserer Partei so -, dass wir wie bei sonstigen Freihandelsabkommen vorgehen müssen. China: Was will das Land, in das wir exportieren können? Die Mercosur-Länder sollen sagen, was die Gegenleistung der Landwirtschaft sein muss. Was müssen wir importieren, damit wir die selbstverständlich so wichtigen Exporte der Industrie sicherstellen können?

Aber für dieses Entgegenkommen gibt es weiss Gott bessere Instrumente, um die Exporte für unsere Exportindustrie - in der sehr wohl das Geld in der Schweiz verdient wird und die auch für die Bauern wichtig ist - sicherzustellen, als einen generellen Abbau des Grenzschutzes beim Fleisch. Wir wissen, was die Liberalisierung bedeutet. Bei der Milch hat die Liberalisierung, wenn es nicht gerade um Käsespezialitäten geht, zu massiven Einkommensverlusten geführt. Das steht bekanntlich auch in Ihrem Bericht. Und hören Sie auf mit der Behauptung, der Käsefreihandel habe den Bauern geholfen. Wie der Name es sagt: Er hat dem Handel geholfen. Der Handel hat zugenommen, aber es wurde viel mehr importiert als mehr exportiert.

Ich bitte Sie, dem Rechnung zu tragen und bei einer Ablehnung der Ernährungssouveränitäts-Initiative Ihren Bericht weitgehend im Sinn dieses Papiers (Der Redner zeigt ein grünes Dokument) zu überarbeiten, das wir heute erhalten haben. Was hier drinsteht, entspricht in weiten Teilen nicht mehr dem Bericht, der damals veröffentlicht wurde. Es steht, man wolle nur noch einen Teil des Grenzschutzabbaus. Im Bericht geht es um einen totalen Grenzschutzabbau, und das darf es nicht sein. Deshalb werde auch ich mich, als Zeichen dafür, hier der Stimme enthalten.